Bundestagsabgeordneter der Linken in Fellbach

15 Genossinnen hörten am 24.5.18 gebannt dem Vortrag des Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg von der Linken zu. Das Mitglied des Bundesgesundheitsausschusses, das im fränkischen Ansbach wohnt, erläuterte den Pflegenotstand in der Republik mitsamt dessen Hintergründen. Selbst der deutsche Ethikrat hat sich letztes Jahr damit befaßt.

2008 glaubten noch viele, auf diesem Gebiet sei alles in Ordnung. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen jährlich über 260 Milliarden Euro, bei den Privatkassen und Selbstzahlerinnen sind es 100 Milliarden. Das macht über die letzten Jahre zusammen 10% des Bruttoinlandprodukts aus.

Nach dem Krieg dachte mensch im Westen, der Markt wird es schon richten. Die private Krankenversicherung gibt es so nur bei uns in Deutschland. Es stehen 2000 Krankenhäuser, ein Drittel sind in öffentlicher Hand, ein Drittel gehört über Umwege den Kirchen und ein Drittel sind privat. Daraus sind 4 Klinikkonzerne entstanden, Personal wird abgebaut, um Finanzlöcher zu stopfen. Der Investitionsrückstau beträgt im Bund 50 Milliarden Euro. Unternehmensberatungen bereichern sich hier, die Privatisierung schlägt auch auf andere Krankenhäuser durch. Früher ging es hier um die Heilung des Menschen, heute ist es der Gewinn. Die Ärztinnenstellen wurden um 25 % erhöht, dafür wurde der Anteil der Pflegekräfte abgebaut. Letztere machen sich krumm für die Patienten und halten das nicht durch. Wie mensch es besser machen kann, hat der Streik der Charité in Berlin gezeigt. Dort wurden die Arbeitsverhältnisse verbessert.

Die 13.000 zusätzlichen Stellen der Bundesregierung werden verteilt auf 13.000 Einrichtungen. Hierbei geht es allerdings nur um klinische Behandlung, so wird das Ganze aus dem Gesundheitstopf finanziert und nicht aus der Pflegeversicherung. Trotz dieses Tropfes auf einen heißen Stein ist die BRD beim Betreuungsschlüssel ganz unten im europäischen Vergleich. Der Gegensatz ist hier Ethik und Monetik. Das ergibt eine Patienten gefährdende Situation. Der Spruch der Charité bleibt: „Mehr von uns ist besser für alle.“

Etikett/en: , , ,

Neujahrsempfang 1. Februar 2018

Der Stuttgarter Gemeinderat Tom Adler (die LINKE) kam zum Neujahrsempfang des Ortsverbands der LINKEN Fellbach/Kernen mit der Stadtbahn U1 von Heslach aus angereist. Er hielt den Gastvortrag zum Thema Wohnungsnot in Stuttgart. Adler hat als Kind in einer Wohnung der Fellbacher Wohnungsbaugenossenschaft gelebt. Er war am Friedrich-Schiller-Gymnasium. Im Berufsleben war er Mitglied der oppositionellen Plakatgruppe beim Daimler, wo er mit Willi Hoss und Gerd Rathgeb mit großem Erfolg von den Mitarbeiterinnen in den Betriebsrat des Stuttgarter Konzerns gewählt wurde. Adler selbst engagiert sich sehr gegen das Projekt Stuttgart 21.
 
Adlers Anfangsthese: Wohnen zu leistbaren Mieten ist realisierbar selbst in der heutigen Wirtschaftsordnung, setzt aber entschlossene Eingriffe und Steuerung durch die Politik voraus.  Als Beispiel führte er die Städte Wien und Amsterdam an, wo durch mieterfreundliche Politik leistbares Wohnen auch für Menschen mit kleinen Einkommen gesichert wird – ein Zustand von dem Mieterinnen in der Region nur träumen können. In Deutschland wurde dagegen Jahrzehnte lang politisch darauf gesetzt, dass die Marktkräfte es schon richten würden. Ein Trugschluß, denn Immobilienunternehmen richten ihre Politik in der Regel nicht an sozialen Bedürfnissen und Gemeinwohl aus, sondern an den Interessen ihrer Kapitalgeber. Die meisten Immobilienunternehmen sind also nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die LINKE betrachtet leistbares Wohnen aber nicht als Ware, sondern als Menschenrecht, niedergelegt  in der Charta der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Damit kommt die öffentliche Hand in die Pflicht, dieses Menschenrecht zu gewährleisten.
 
In Stuttgart ist der Wohnungsmarkt das soziale Problem Nummer eins.  Es gibt  60.000 überschuldete Haushalte in Stuttgart, 5000 Rentnerinnen leben in Grundsicherung (die Rente reicht nicht aus) und 3.800 Wohnungslose. Die Stadt gibt 5 Millionen für Sozialpensionen aus, ein Drittel der Stuttgarterinnen sind Sozialfälle. Der Bestand an Sozialwohnungen liegt derzeit bei 18 %. Die Entwicklung geht zur Stadt der Besserverdienenden, es findet ein Bevölkerungsaustausch statt: Mieterinnen mit kleinen Einkommen werden verdrängt durch solvente.
Für das Wohnen muss ein Durchschnittsverdiener rund die Hälfte seines Monatseinkommens bezahlen, zum Teil sogar mehr.
 
Gegen die Forderung der Linken, in Neubauarealen ausschließlich mietpreisgebundene Wohnungen zu bauen, wird unzutreffend eingewandt, das fördere ’soziale Brennpunkte‘. Tatsächlich hätten aber rund 100.000 Stuttgarter Haushalte Anrecht auf eine mietpreisgebundene Wohnung – das heißt: die Mitte der Gesellschaft!  Gefragt ist eine Bodenvorratspolitik, keine Verscherbelung der städtischen Grundstücke, des Tafelsilbers jeder Stadt. In Stuttgart gibt es die fragwürdige Zahl von 11.000 leerstehenden Wohnungen. Eigentum verpflichtet, steht im Grundgesetz, ohne Druck wird das nicht durchgesetzt. Derzeit kümmern sich bei der Stadt 2 Personen um leerstehende Wohnungen, diese gehören um mindestens 2 verdoppelt, um wirksam gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.


Etikett/en: , ,

Amt bei der Linkspartei

Ich bin heute Abend ohne Gegenstimme in den Vorstand des Ortsvereins der Linken Fellbach/Kernen gewählt worden. Nach vier Jahren Pause nun wieder ein neues Amt, mit der Aufgabe Kommunikation. Wir sind 5 gleichberechtigte Männer dort: Werner Wondra, Hans-Martin Fröscher, Christian Hinrichsen und neu dabei Dario Mastrogiovanni und ich. Wir sind mittlerweile bei 21 Mitgliedern angelangt. Das Ackern unseres Gemeinderats Christian trägt erste Früchte. Die Ernte wird 2019 eingefahren bei der Kommunalwahl, wo wir in Fraktionsstärke im Fellbacher Gemeinderat einrücken wollen. Da möchte ich dabei sein. Und hoffe dabei auch auf deine Stimme, wenn du in Fellbach wohnst.

Etikett/en: ,

Ost-Kongo

Letzten Donnerstag hielt die Journalistin Sylvia Gierlichs (Wendlinger Zeitung) in der AWO Fellbach einen Vortrag zum Ost-Kongo (Zentralafrika). Sie reist jedes Jahr dorthin, seit dem Prozeß gegen Straton Musoni, der von Neuffen aus eine Rebellenarmee dort steuerte. Er mußte mehrere Jahre einsitzen, ist jetzt wieder auf freiem Fuß. Das besondere an dem Prozeß war die Tatsache, daß zum ersten Mal vor einem Stuttgarter Gericht Menschenrechte für das Ausland verteidigt wurden. Bei ihren Reisen hatte Gierlichs Kontakt mit allen Arten von Menschen, einem Rebellenanführer, vergewaltigten Frauen, Jungen und Mädchen, die Kindersoldaten sind, Mineure, die die seltenen Erden für Rechner und tragbare Telefone fördern und Gorillas.

Die Geschichte des Kongos ist blutgetränkt. Angefangen von den Belgiern, aber auch den Franzosen und Amerikanern, die das Land ausbeuteten. Das Land ist riesig, die Straßen bestehen aus Schlamm. Überall sind in Kivu mit der Hauptstadt Bukavu Menschen mit Gewehren unterwegs, die diese skrupellos einsetzen. Das Land ist wunderschön, hat aber Millionen Tote gesehen. Wenn der Bürgerkreg dort zu Ende ist, können die Einwohnerinnen vom Tourismus leben. Das Massenmassaker von Ruanda 1994 ist eng mit dem Schicksal seines Nachbarlandes verqickt, vorher und nachher. Alles hängt mit allem zusammen und eine Rebellengruppe geht aus einer anderen hervor.

Gierlichs war bei einer Reise per Fuß in ein zwei Tage entferntes Dorf gewandert. Die Bewohnerinnen kamen dann alle zu ihr, noch nie war eine Europäerin zu ihnen vorgedrungen, geschweige denn eine Regierunsvertreterin. Jedes einzelne Schicksal der Kriegsopfer wurde berichtet mit Stolz und Würde, keine der Frauen vergoß im Gegensatz zur Journalistin auch eine einzige Träne. Sylvia Gierlichs schreibt gerade an einem Buch über den Ost-Kongo. Das verspricht eine spannende Lektüre zu werden.

Etikett/en:

Kultur im Rems-Murr-Kreis

Die Linken im Rems-Murr-Kreis haben einen Arbeitskreis Kultur ins Leben gerufen. Dieser soll im Landkreis eine zusätzliche Plattform, Austausch und Vernetzung von Kulturschaffenden und Kulturkonsumierenden sein, zu dem alle jene Menschen aufgerufen sind, die sich politisch links von der Mitte sehen. Die Koordinierung erfolgt durch Armin Fischer, Voithstraße 9, 70736 Fellbach, 0711/9065029, amokfisch@web.de

Etikett/en: , ,