Neujahrsempfang 1. Februar 2018

Der Stuttgarter Gemeinderat Tom Adler (die LINKE) kam zum Neujahrsempfang des Ortsverbands der LINKEN Fellbach/Kernen mit der Stadtbahn U1 von Heslach aus angereist. Er hielt den Gastvortrag zum Thema Wohnungsnot in Stuttgart. Adler hat als Kind in einer Wohnung der Fellbacher Wohnungsbaugenossenschaft gelebt. Er war am Friedrich-Schiller-Gymnasium. Im Berufsleben war er Mitglied der oppositionellen Plakatgruppe beim Daimler, wo er mit Willi Hoss und Gerd Rathgeb mit großem Erfolg von den Mitarbeiterinnen in den Betriebsrat des Stuttgarter Konzerns gewählt wurde. Adler selbst engagiert sich sehr gegen das Projekt Stuttgart 21.
 
Adlers Anfangsthese: Wohnen zu leistbaren Mieten ist realisierbar selbst in der heutigen Wirtschaftsordnung, setzt aber entschlossene Eingriffe und Steuerung durch die Politik voraus.  Als Beispiel führte er die Städte Wien und Amsterdam an, wo durch mieterfreundliche Politik leistbares Wohnen auch für Menschen mit kleinen Einkommen gesichert wird – ein Zustand von dem Mieterinnen in der Region nur träumen können. In Deutschland wurde dagegen Jahrzehnte lang politisch darauf gesetzt, dass die Marktkräfte es schon richten würden. Ein Trugschluß, denn Immobilienunternehmen richten ihre Politik in der Regel nicht an sozialen Bedürfnissen und Gemeinwohl aus, sondern an den Interessen ihrer Kapitalgeber. Die meisten Immobilienunternehmen sind also nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die LINKE betrachtet leistbares Wohnen aber nicht als Ware, sondern als Menschenrecht, niedergelegt  in der Charta der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Damit kommt die öffentliche Hand in die Pflicht, dieses Menschenrecht zu gewährleisten.
 
In Stuttgart ist der Wohnungsmarkt das soziale Problem Nummer eins.  Es gibt  60.000 überschuldete Haushalte in Stuttgart, 5000 Rentnerinnen leben in Grundsicherung (die Rente reicht nicht aus) und 3.800 Wohnungslose. Die Stadt gibt 5 Millionen für Sozialpensionen aus, ein Drittel der Stuttgarterinnen sind Sozialfälle. Der Bestand an Sozialwohnungen liegt derzeit bei 18 %. Die Entwicklung geht zur Stadt der Besserverdienenden, es findet ein Bevölkerungsaustausch statt: Mieterinnen mit kleinen Einkommen werden verdrängt durch solvente.
Für das Wohnen muss ein Durchschnittsverdiener rund die Hälfte seines Monatseinkommens bezahlen, zum Teil sogar mehr.
 
Gegen die Forderung der Linken, in Neubauarealen ausschließlich mietpreisgebundene Wohnungen zu bauen, wird unzutreffend eingewandt, das fördere ‘soziale Brennpunkte’. Tatsächlich hätten aber rund 100.000 Stuttgarter Haushalte Anrecht auf eine mietpreisgebundene Wohnung – das heißt: die Mitte der Gesellschaft!  Gefragt ist eine Bodenvorratspolitik, keine Verscherbelung der städtischen Grundstücke, des Tafelsilbers jeder Stadt. In Stuttgart gibt es die fragwürdige Zahl von 11.000 leerstehenden Wohnungen. Eigentum verpflichtet, steht im Grundgesetz, ohne Druck wird das nicht durchgesetzt. Derzeit kümmern sich bei der Stadt 2 Personen um leerstehende Wohnungen, diese gehören um mindestens 2 verdoppelt, um wirksam gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.


Etikett: , ,

Schreiben Sie einen Kommentar