Ströme
Erstellt von Armin | Abgelegt unter Tagebuch
Selbst in fortschrittlichen Sendern wird immer wieder von den Flüchtlingsströmen gelabert. Keine macht sich Gedanken über so eine unsinnige Formulierung, die natürlich den Flüchtlingsgegnerinnen in die Hände spielt. Jetzt einmal vernünftig: wenn ein Mensch einen Wassertropfen darstellt, sind 1 Million kein Strom, sondern ein Rinnsal, bestenfalls ein Bach. Der Nil oder der Amazonas sind Ströme, und diese bringen Leben, ebeso wie die über die Grenzen Flüchtenden.
Es wird über Abschottung der Grenzen gefaselt aus Phantasielosigkeit. Als Europa den Süden bestohlen hatte und dies immer noch tut, wurden die Grenzen offen gehalten, sonst hätte ja die Ausplünderung ganzer Kontinente nicht funktioniert. Und daß die Menschen vor unseren Waffen fliehen, die wir ihren Peinigern geliefert haben, interessiert wohl auch niemanden. Eine Partei, die die Finger hier in die Wunden legt, bekam letzten Sonntag 3 % der abgegebenen Stimmen.
Unsäglich auch das Wort Zuwanderung. Dieses wurde von Edmund Stoiber erfunden und der CSU durchgesetzt. Niemand redet mehr von Einwanderung, nein Zuwanderung ist besser, da hier leichter abgeschoben werden kann, oder ausgeschafft, wie mensch in der Schweiz sagt. Der große Kabarettist Volker Pispers hat bei seinem letzten Auftritt im Theaterhaus folgendes eingeworfen: die Deutschen haben 22 Milliarden Euro aus den Sozialkassen genommen, die Einwanderinnen im gleichen Zeitraum einen Überschuß von 22 Milliarden Euro in die Sozialkassen eingezahlt. Daß dies kein Wohlstand ist, den wir uns erarbeitet haben, sondern einer, den wir den Schwächeren geklaut haben, ist also Tatsache.
Jede soll das Recht haben, dort auf dem Planeten zu wohnen, wo sie will. Keine verläßt gerne ihre Heimat, nur im Notfall. Und so muß es auch möglich sein, daß eine Flüchtende in ein Flugzeug steigen darf, um überall hinzufliegen. Das würde sie ein paar hundert Euro kosten und nicht 10.000 Euro, die der Schlepper haben will, der mit diesem Geld die Kriege aufrecht erhält und sich damit Waffen kauft. Und die vielen Toten auf den Flüchtlingswegen wären Geschichte. Womöglich kämen dann wesentlich weniger Menschen zu uns, und die sogenannte Flüchtlingskrise hätte sich erledigt, die ja in Wahrheit eine Krise des Konservatismus ist.
Etikett/en: Einwanderung, Europa, Flüchtlinge, Kommentar
Landtagswahl 2016
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Am 13. März wird in Baden-Württemberg die CDU weniger Stimmen bekommen als die Grünen, die SPD schwächer als die Faschistinnen von der AfD, die Linkspartei kommt rein (über die 5-Prozent-Hürde) und die FDP fällt heraus.
Zum Faschismus: der Albtraum für Deutschland (kurz AfD) wird uns wohl noch Jahre über bleiben, da ebenso wie der Front National in Frankreich und andere rechtsextreme Parteien in Europa vom Zaren Putin finanziert, um Europa kaputt zu machen und seine Macht zu vergrößern. Zugegeben, in Brüssel und Straßburg wird zu einem großen Teil eine rassistische Politik verabschiedet, aber was ist die Alternative zur Europäischen Union? Auf alle Fälle keine dumpfen Sprechblasen, die vielleicht Schick sind, aber niemanden weiterbringen, bis auf wenige Personen, die damit Millionen im Schlaf erwirtschaften.
Nichtwählen ist eine weitere Möglichkeit um den Reichen zu zeigen, daß wir sie nicht haben wollen. Allerdings: jede nicht abgegebene Stimme unterstützt die Faschistinnen in ihrem Haß. 300 Stimmen mehr für Al Gore im Jahre 2000 in Florida und George Walker Bush wäre nicht Präsident geworden, das bedeutet: kein dritter Golfkrieg im Irak, keine Invasion in Afghanistan.
Etikett/en: Europa, Faschismus, Kommentar, Landtagswahl
Kommentar 29.10.10
Erstellt von Armin | Abgelegt unter Jazzfrühstück
Europa
Dieser Kontinent verabschiedet sich langsam aber sicher von der politischen Landkarte. Nach jahrhundertelanger Unterdrückung und Ausbeutung der Kolonialstaaten in Lateinamerika, Afrika und Asien und den beiden von Europäern angezettelten Weltkriegen zerfällt Europa immer mehr in Kleinstaaten und wird von den Konservativen mit ihrer engstirnigen Nationalstaaterei immer mehr in die Bedeutungslosigkeit getrieben. Wenn ein Kons sich als Europäer bezeichnet, ist dies schon ein enormer Fortschritt. Weltbürger will dieser aber nicht sein. Der unterdrückte Süden emanzipiert sich und befreit sich durch Rückbesinnung auf seine Traditionen aus den Klauen der erdumspannenden Konzerne europäischer Herkunft. Der Klimagipfel in Kopenhagen wurde ohne Europa beendet, die sich für Ökologie stark machten, aber an der Zersplitterung scheiterten. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen in weiter Ferne, die Erdmacht USA hat schon vor langer Zeit ihre Einheit vollzogen. Die Europäische Union versumpft in ihrer Bürokratie und spricht grundsätzlich mit mehreren Stimmen. Von wegen mächtigste Frau der Welt und so. Da machen uns die Chinesen mit ihrer Wirtschaftsdiktatur was vor. Auf der Strecke bleibt die Demokratie, so wie sie in der Gegenwart noch existiert. Sie erweist sich zusehends als Hindernis bei guten Entscheidungen und die Dumpfbacken von der faschistischen Fraktion ziehen wieder in die Regierungen ein. Die Lösung liegt bei der Zivilgesellschaft, die in mehreren Prozessen Radikaldemokratie auf der ganzen Erde durchsetzen wird, innerhalb und außerhalb der Parlamente. Nur kommt das nicht von alleine und bedeutet eine Menge Arbeit.
Besuch im Europäischen Parlament
Erstellt von Armin | Abgelegt unter Tagebuch
Als Gäste der SPD-Europaabgeordneten Evelyn Gebhardt aus Bruchsal unternahmen wir mit dem SPD-Stadtverband Fellbach einen Besuch in Straßburg. Am Dienstag, dem 7. September 2010 waren wir Zeugen der ersten Rede des EU-Kommisionspräsidenten José Manuel Barroso zur Lage der Union (nicht CDU, sondern Europa…). Alle über 700 Abgeordneten des Europäischen Parlaments können in Echtzeit die Übersetzung der Reden per Köpfhörer in den Sprachen der 27 Mitgliedsstaaten mitverfolgen. Die Fraktionen dort bilden sich nicht nach Ländern, sondern nach politischer Gesinnung. Am Stärksten ist die Europäische Volkspartei (mit der deutschen CDU), sie stellt auch den Präsidenten des Parlaments, danach kommen die Sozialisten und Demokraten (mit der deutschen SPD). Kleinere Fraktionen bilden die sogenannten Linken, Grünen und Liberalen. Die Faschisten bringen keine Fraktion zusammen, da sie gegen Europa sind und nur national denken. Es gibt auch keine Regierung, die von einer Mehrheitskoalition gebildet wird, da die Verantwortung hier bei der Kommission liegt, in die jeder Mitgliedsstaat ein von der aktuellen Landesregierung ernanntes Mitglied schickt auf eine Dauer von 5 Jahren. Eine Sitzungsperiode in Straßburg zieht sich über eine Woche. Bei den Abstimmungen herrscht Anwesenheitspflicht. Wer nicht kommt, muß Strafe zahlen. Das Parlamentsgebäude wurde 1999 eingeweiht, der Turm, in denen die Abgeordneten ihre Büros haben, durfte nicht höher als das Münster werden. Zuvor tagte man beim Europarat, der nebenan liegt und in dem alle europäischen Staaten vertreten sind. Dort geht es schwerpunktmäßig um Menschenrechte.
