Als G\u00e4ste der SPD-Europaabgeordneten Evelyn Gebhardt aus Bruchsal unternahmen wir mit dem SPD-Stadtverband Fellbach einen Besuch in Stra\u00dfburg. Am Dienstag, dem 7. September 2010 waren wir Zeugen der ersten Rede des EU-Kommisionspr\u00e4sidenten Jos\u00e9 Manuel Barroso zur Lage der Union (nicht CDU, sondern Europa…). Alle \u00fcber 700 Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments k\u00f6nnen in Echtzeit die \u00dcbersetzung der Reden per K\u00f6pfh\u00f6rer in den Sprachen der 27 Mitgliedsstaaten mitverfolgen. Die Fraktionen dort bilden sich nicht nach L\u00e4ndern, sondern nach politischer Gesinnung. Am St\u00e4rksten ist die Europ\u00e4ische Volkspartei (mit der deutschen CDU), sie stellt auch den Pr\u00e4sidenten des Parlaments, danach kommen die Sozialisten und Demokraten (mit der deutschen SPD). Kleinere Fraktionen bilden die sogenannten Linken, Gr\u00fcnen und Liberalen. Die Faschisten bringen keine Fraktion zusammen, da sie gegen Europa sind und\u00a0nur national denken. Es gibt auch keine Regierung, die von einer Mehrheitskoalition gebildet wird, da die Verantwortung hier bei der Kommission liegt, in die jeder Mitgliedsstaat ein von der aktuellen Landesregierung ernanntes Mitglied schickt auf eine Dauer von 5 Jahren. Eine Sitzungsperiode in Stra\u00dfburg zieht sich \u00fcber eine Woche. Bei den Abstimmungen herrscht Anwesenheitspflicht. Wer nicht kommt, mu\u00df Strafe zahlen. Das Parlamentsgeb\u00e4ude wurde 1999 eingeweiht, der Turm, in denen die Abgeordneten ihre B\u00fcros haben, durfte nicht h\u00f6her als das M\u00fcnster werden.\u00a0Zuvor tagte man beim Europarat, der nebenan liegt und in dem alle europ\u00e4ischen Staaten vertreten sind. Dort geht es schwerpunktm\u00e4\u00dfig um Menschenrechte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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