www.spd-bw.de<\/a> nachzulesen ist. Vorab sprach sie von einer historischen Chance, die genutzt werden muss. Da die neue Landesregierung nur \u00fcber 4 Stimmen Mehrheit im Landtag verf\u00fcgt, ist Disziplin gefragt.<\/p>\n\u00a0<\/p>\n
Gravierend ist das j\u00e4hrliche Defizit von 3 Milliarden Euro im Landeshaushalt bis 2014, das von der CDU\/FDP-Regierung sch\u00f6ngerechnet wurde. Hier ist zun\u00e4chst ein Kassensturz erforderlich. Die Abschaffung der Studiengeb\u00fchren wird zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt realisiert, das ist das Sommersemester 2012. Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird ausgebaut. Die Beitragsfreiheit f\u00fcr Kindergarten wird zun\u00e4chst zur\u00fcckgestellt, hier hat die Qualit\u00e4t Vorrang. Die Gemeinschaftsschule soll freiwillig verwirklicht werden.<\/p>\n
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Dringend muss ein Sanierungsprogramm in drei Bereichen umgesetzt werden: bei den Schulen, den Krankenh\u00e4usern (hier werden 1,5 Milliarden ben\u00f6tigt) und beim Energieverbrauch. Dies hat Vorrang vor Neubauten.<\/p>\n
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Baden-W\u00fcrttemberg muss zum Musterland f\u00fcr gute Arbeit werden, Vollbesch\u00e4ftigung ist das Ziel der SPD. Wirtschaft und Kinderbetreuung geh\u00f6rt f\u00fcr diese Partei zusammen.<\/p>\n
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F\u00fcr einen Kompromiss beider Parteien wurde der Ausbau des \u00f6ffentlichen Verkehrs den Landesstra\u00dfenbau gleichgestellt. Der Nordostring ist gestorben, die Planungen hierf\u00fcr werden gestoppt. H\u00e4rtester Brocken in den Koalitionsverhandlungen war Stuttgart 21. Hier gibt es einen gemeinsamen Lenkungsausschuss nach dem Stresstest, die Ministerien d\u00fcrfen dar\u00fcber nicht alleine entscheiden.<\/p>\n
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Zentral ist auch der Atomausstieg.<\/p>\n
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Eine gute Notfallversorgung im Gesundheitsbereich ist n\u00f6tig. Familienhebammen m\u00fcssen verst\u00e4rkt besch\u00e4ftigt werden. Die Krankenhausplanung soll nicht an den Kreisgrenzen enden, regionale Zusammenarbeit ist hier gefragt. Hierf\u00fcr soll es Gesundheitskonferenzen geben. Ambulante Angebote werden ausgebaut.<\/p>\n
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Beim sozialen Mietwohnungsbau wird eine Wohnraumf\u00f6rderung betrieben.<\/p>\n
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Das Landtagswahlrecht soll reformiert werden, damit mehr Frauen gew\u00e4hlt werden (der neue Frauenanteil im Landtag liegt bei 18 %). Landr\u00e4te werden direkt gew\u00e4hlt. B\u00fcrgermeister sollen nicht in die Kreistage.<\/p>\n
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Bei der Sicherheitsverwahrung wird angestrebt, T\u00e4ter gemeinsam unterzubringen, unter Beteiligung der Anwohner. Die Privatisierung der Haftanstalten wird gestoppt. Es sollen mehr ausgebildete Polizisten eingestellt werden. Das Waffenrecht soll \u00fcber eine Bundesratsinitiative versch\u00e4rft werden.<\/p>\n
Das neue Integrationsministerium soll mehr Einwanderer in den \u00f6ffentlichen Dienst bringen, ausl\u00e4ndische Berufsabschl\u00fcsse sollen leichter anerkannt werden. In diesem Ministerium werden auszugliedernde Abteilungen anderer Ministerien zusammengefasst.<\/p>\n
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Bei einem Privatverm\u00f6gen ab 500.000 Euro soll die Verm\u00f6genssteuer greifen.<\/p>\n
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Die Anwesenden waren sich einig, dass die Beteiligung an der Mitgliederbefragung m\u00f6glichst hoch sein mu\u00df und nat\u00fcrlich soll mit \u201aJa\u2019 gestimmt werden. Das Ganze geht \u00fcber die Post bis zum Dienstag, 3. Mai 16 Uhr, der Stadtverband Fellbach wird keine Urnenwahl erm\u00f6glichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201e Das ist der beste Koalitionsvertrag, den ich in den letzten 25 Jahren gelesen habe!\u201c, so Eberhard Schwarz. Der Jurist hat bis zu seinem Ruhestand im Landeswirtschaftsministerium gearbeitet. Dies war die letzte Wortmeldung der au\u00dferordentlichen Versammlung von 25 SPD-Mitgliedern aus Fellbach. Vorab hatte die zuk\u00fcnftige Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter Rede und Antwort gestanden anl\u00e4sslich […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[12],"tags":[15,14],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.amokfisch.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1785"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.amokfisch.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.amokfisch.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.amokfisch.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.amokfisch.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1785"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.amokfisch.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1785\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1788,"href":"https:\/\/www.amokfisch.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1785\/revisions\/1788"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.amokfisch.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1785"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.amokfisch.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1785"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.amokfisch.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1785"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}