Vortrag von Ministerialdirigent J\u00fcrgen L\u00e4mmle, SPD (Landessozialministerium Baden-W\u00fcrttemberg) am 25.10.12 bei der \u00f6ffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbands Fellbach im Restaurant Gr\u00fcner Baum in Schmiden<\/p>\n
Im Mittelpunkt der Ma\u00dfnahmen stehen die Langzeitarbeitslosen. 4,1% sind im Land ohne Arbeit, das sind 63.000 Arbeitslose. Mehr als die H\u00e4lfte dieser Gruppe bekommt Hartz IV.<\/p>\n
Zum Fachkr\u00e4ftemangel: im Land fehlen 200.000 Fachkr\u00e4fte, diese Zahl wird sich bis 2020 verdoppeln. \u00dcberwiegend davon betroffen sind Technik und Medizin, nicht die Kaufleute. Damit einher geht auch eine Verdoppelung bei den Pflegebed\u00fcrftigen aufgrund des demographischen Wandels.<\/p>\n
Zur Altersarmut: die Armutsgef\u00e4hrdung ist bei den \u00fcber 65j\u00e4hrigen normal, bei den 18 bis 24j\u00e4hrigen stark, bei den Alleinerziehenden st\u00e4rker und bei den Erwerbslosen am St\u00e4rksten.<\/p>\n
Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Frauen verdienen bei gleicher Qualifikation deutlich weniger als die M\u00e4nner.<\/p>\n
Die alte Landesregierung von CDU und FDP hat sich nicht aktiv in den Arbeitsmarkt eingemischt, SPD und Gr\u00fcne geben in diesem Bereich Gelder frei. Die Bundesratsinitiative der SPD-gef\u00fchrten L\u00e4nder f\u00fcr den Mindestlohn 8,50 Euro, zur Leiharbeitsreduzierung und Entgeldgleichheit f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner wurden von den Konservativen abgeschmettert. Hier soll eine Schiedsstelle vermitteln.<\/p>\n
Das Tariftreuegesetz der Landesregierung kommt demn\u00e4chst in den Landtag: \u00f6ffentliche Auftragsvergaben verpflichten Unternehmer zum Mindestlohn und zur Gleichheit der L\u00f6hne.<\/p>\n
Das Sozialministerium hat soeben eine Kampagne f\u00fcr die Pflegeberufe gestartet: diese sollen attraktiver werden. 300 Millionen Euro werden aus der Grunderwerbssteuer in die Kleinkindbetreuung flie\u00dfen. In das Programm ‚Gute und sichere Arbeit‘ werden 10 Millionen j\u00e4hrlich gegeben.<\/p>\n
Lehrlinge sollen wegen schlechter Erfahrungen begleitet werden (assistierende Ausbildung). Alleinerziehende sollen Teilzeitausbildung bekommen k\u00f6nnen. Die soziale Kompetenz soll verbessert werden. Bis 2014 werden hier 12 unabh\u00e4ngige Beratungsstellen eingerichtet.<\/p>\n
Beim Passiv-Aktiv-Tausch soll nicht die Arbeitslosigkeit finanziert werden, sondern die Arbeit an sich.<\/p>\n
40 Stadt- und Landkreise nehmen an dem Programm teil, auch der Rems-Murr-Kreis. Daf\u00fcr werden in Baden-W\u00fcrttemberg 562 Stellen eingerichtet. Das Programm ist einmalig in der BRD. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zwei Tage vorher das Ganze verabschiedet und es soll nach der Bundestagswahl 2013 umgesetzt werden, wenn die SPD wieder in der Bundesregierung ist.<\/p>\n
Da chronische Erkrankungen zunehmen soll hier eine Gesundheitspr\u00e4vention mit EU-Geldern gestaltet werden.<\/p>\n
Der Leiharbeitsmi\u00dfbrauch, das hei\u00dft es gibt mehr Pl\u00e4tze hier als Festangestellte, kann nur \u00fcber den Bund begrenzt werden.<\/p>\n
Man soll nicht auf das Alter der Arbeitslosen schauen, sondern auf die L\u00e4nge der Arbeitslosigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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