Stammtisch

Donnerstag, 12. Dezember 2019 19:30 bis 22 Uhr der nächste offene politische Stammtisch DER LINKEN im Fidels Fritz, der Bar im Schwanen, Winnender Straße 4, 71334 Waiblingen. Der Kreisrat Doktor Ronald Borkowski und der Fellbacher Stadtrat Armin Fischer stehen zum Gespräch bereit und berichten von ihrer Arbeit. Ansonsten wird es eine lockere Runde, bei der neue und alte Teilnehmer*innen willkommen sind. DIE LINKEN nehmen als einzige Bundestagspartei keine Firmenspenden an.

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Kostenlose Busse für Fellbach

Angesichts des neuen Stadttickets für Fellbach, das billiger wird als das Fellbach-Ticket stellt sich die Frage, ob auf absehbare Zeit im ganzen Fellbacher Stadtgebiet Busse kostenlos fahren können. Nach dem Vorbild der estnischen Hauptstadt Tallinn könnte dies funktionieren. Tübingen plant so etwas unter dem grünen Oberbürgermeister Boris Palmer aus Geradstetten.

Als Übergang zur Kostenlosigkeit bietet sich das 365 Euro Jahres-Sozialticket an für benachteiligte Gruppen im Gebiet der VVS (Region Stuttgart). Den gesamten VVS kostenlos zu machen würde 500 Millionen Euro im Jahr kosten. Das entspricht dem 1000fachen Jahresgehalt eines VVS-Vorstands. Das müßte doch aufzubringen sein. Die Firmen in der Region zahlen hier gerne etwas drauf, damit ihre Mitarbeiterinnen entspannt zu und von der Arbeit fahren können. Ansonsten gibt es genug Millionäre hier, die etwas zur Verbesserung der Luft vor ihrer Villa freiwillig beitragen.

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Bernd Riexinger kam nach Waiblingen

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Am Dienstag, dem 16. November 2019, fand der Parteivorsitzende DER LINKEN Bernd Riexinger erneut nach Waiblingen diesmal in das Bürgerzentrum zusammen mit 60 Gästen. Es ist schön, einen solchen Denker und Akteur an der Spitze zusammen mit Katja Kipping zu haben. Es machte richtig Spaß zuzuhören. Und es wurde klar, daß diese Partei der richtige Ort für aufgeweckte Menschen ist. Das Fazit der Veranstaltung: viele Vorschläge, die die Lebensqualität jeder Einzelnen erhöhen. Oder ein sozial-ökologischer Umbau.

Die Landtagswahl in Thüringen hat Rückenwind gebracht, erstmals seit 3 Jahren liegt DIE LINKE im Bund bei den Umfragen bei 10 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen die Sanktionen bei Hartz IV ausgesprochen. Die Partei ist für eine armutsfeste Rente. Die Landesregierung in Berlin ist wegen ihres Mietendeckels unter Beschuß durch die Konzerne geraten. Dagegen ist Wohnen ein Grundrecht für alle, hier darf nicht spekuliert werden.

Uns droht eine Erwärmung um 4 Grad Celsius. Die Menschen, die gegen die Klimakatastrophe auf die Straße gehen, sind historisch. Der größte Protest seit der Friedensbewegung, weltweit demonstrieren Millionen von Menschen. Es wird unbewohnbare Inseln geben wie zum Beispiel in Indonesien. Die Rechten leugnen dies, die Grünen wollen eine Modernisierung des Kapitalismus. Der Klimakiller ist zuerst die Kohle, dann das Auto. Drei Schritte sollen zum ticketlosen Nahverkehr führen: zuerst punktuell, dann weitere Städte und zuletzt flächendeckend. Das kostet 18 Milliarden Euros. 6000 Bahnkilometer wurden abgeschafft. Eine Konversion und Transformation der Autoindustrie ist angesagt. Hier muß mensch wegkommen von der Exportorientierung. Der Green New Deal wird in der BRD nicht den Linken zugeschrieben, im Ausland eher. Dies ist verbunden mit einer Umverteilung des Vermögens von oben nach unten durch eine Vermögenssteuer. Im Gegensatz zu den Grünen. Riexinger forderte eine Million mehr tariflich Beschäftigte und eine Wirtschaftsdemokratie. Am Beispiel Stuttgart 21 sieht mensch, daß alle Vorhersagen der Kopfbahnhofleute eingetreten sind, von den Projektdurchführern keine einzige.

Mit 10 Milliarden Euros pro Jahr sollen 250.000 Sozialwohnungen geschaffen werden.

Riexinger beantwortete alle der vielen Fragen des Publikums souverän und zur Zufriedenheit der Fragestellerinnen. Nach zwei Stunden ging es noch rüber zu Fidels Gastro im Schwanen zum Ausklang des Abends natürlich mit dem Stuttgarter Bundestagsabgeordneten.

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Die lieben Grünen

Nun gut, ich war schon in dieser Partei aktiv. Als 1990 die Westgrünen aus dem Bundestag gewählt wurden, war die Aufregung groß und wir diskutierten ernsthaft darüber, ob wir uns auflösen sollen. 1991 sind die Fundis aus der Partei, übrig blieben die Brutalos (eine Wortschöpfung für die Realos von Guillermo Aparicio) und noch ein paar Linke. Nun hat Joschka die Partei kaputt gemacht. Er wollte nicht arbeiten und hat aus der daraus folgenden Faulheit alle Andersdenkenden herausgemobbt oder mobben lassen um möglichst schnell an die Macht zu kommen und Kohle abzusahnen. Er hat ja die Partei nicht mitgegründet und verachtet.  Das gleiche mit Fritz Kuhn im Land. Mittlerweile ist Aufregung nicht angebracht, das einzig Grüne bei den Landesgrünen ist der Schlips vom Kretschmann. Ansonsten eine klare Annäherung an die CDU. Dies wurde vollendet mit der letzten BDK (Bundesdelegiertenkonferenz: Parteitag) als sich die Grünen vollends aus dem linken Lager verabschiedeten (Wahl von Onkel Habeck und Tante Baerbock). So nun vorerst mal meine eigene Sicht. Die eindeutig bessere Umweltpartei sind wir Linke, da wir die Systemfrage stellen.

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Kommunalpolitik ist…

Im Folgenden ein Text von mir zum Artikel „Noch nicht im Amt, schon unter Beschuss“ vom 2.7.19 in der Fellbacher Zeitung (FZ).

Ich danke Herrn Herrmann, daß er meinen Einwurf in der Gesichtsbuch-Gruppe mit ihren 10.000 Fellbacherinnen aufgegriffen hat. Überrascht haben mich die Reaktionen auf meinen Spruch nicht, ich habe sie erwartet. Das Fäkalwort zu verwenden war etwas gewagt, jedoch habe ich mein Ziel erreicht und eine kleine Welle losgelöst. Ehrlich gesagt herrscht in den asozialen Medien eine übliche Politikerdresche, die auch faschistische Parteien in die Parlamente gespült hat und nicht in der Kommunalpolitik halt macht.

Ich habe jedem einzelnen Kommentar auf meinen Eintrag individuell geantwortet.

Geschrieben am 2. Juli, dem Tag der Verpflichtung aller 32 Stadträtinnen, veröffentlicht am 3. Juli in der FZ.

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