Kostenlose Busse für Fellbach
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Angesichts des neuen Stadttickets für Fellbach, das billiger wird als das Fellbach-Ticket stellt sich die Frage, ob auf absehbare Zeit im ganzen Fellbacher Stadtgebiet Busse kostenlos fahren können. Nach dem Vorbild der estnischen Hauptstadt Tallinn könnte dies funktionieren. Tübingen plant so etwas unter dem grünen Oberbürgermeister Boris Palmer aus Geradstetten.
Als Übergang zur Kostenlosigkeit bietet sich das 365 Euro Jahres-Sozialticket an für benachteiligte Gruppen im Gebiet der VVS (Region Stuttgart). Den gesamten VVS kostenlos zu machen würde 500 Millionen Euro im Jahr kosten. Das entspricht dem 1000fachen Jahresgehalt eines VVS-Vorstands. Das müßte doch aufzubringen sein. Die Firmen in der Region zahlen hier gerne etwas drauf, damit ihre Mitarbeiterinnen entspannt zu und von der Arbeit fahren können. Ansonsten gibt es genug Millionäre hier, die etwas zur Verbesserung der Luft vor ihrer Villa freiwillig beitragen.
Bundestagsabgeordneter der Linken in Fellbach
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15 Genossinnen hörten am 24.5.18 gebannt dem Vortrag des Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg von der Linken zu. Das Mitglied des Bundesgesundheitsausschusses, das im fränkischen Ansbach wohnt, erläuterte den Pflegenotstand in der Republik mitsamt dessen Hintergründen. Selbst der deutsche Ethikrat hat sich letztes Jahr damit befaßt.
2008 glaubten noch viele, auf diesem Gebiet sei alles in Ordnung. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen jährlich über 260 Milliarden Euro, bei den Privatkassen und Selbstzahlerinnen sind es 100 Milliarden. Das macht über die letzten Jahre zusammen 10% des Bruttoinlandprodukts aus.
Nach dem Krieg dachte mensch im Westen, der Markt wird es schon richten. Die private Krankenversicherung gibt es so nur bei uns in Deutschland. Es stehen 2000 Krankenhäuser, ein Drittel sind in öffentlicher Hand, ein Drittel gehört über Umwege den Kirchen und ein Drittel sind privat. Daraus sind 4 Klinikkonzerne entstanden, Personal wird abgebaut, um Finanzlöcher zu stopfen. Der Investitionsrückstau beträgt im Bund 50 Milliarden Euro. Unternehmensberatungen bereichern sich hier, die Privatisierung schlägt auch auf andere Krankenhäuser durch. Früher ging es hier um die Heilung des Menschen, heute ist es der Gewinn. Die Ärztinnenstellen wurden um 25 % erhöht, dafür wurde der Anteil der Pflegekräfte abgebaut. Letztere machen sich krumm für die Patienten und halten das nicht durch. Wie mensch es besser machen kann, hat der Streik der Charité in Berlin gezeigt. Dort wurden die Arbeitsverhältnisse verbessert.
Die 13.000 zusätzlichen Stellen der Bundesregierung werden verteilt auf 13.000 Einrichtungen. Hierbei geht es allerdings nur um klinische Behandlung, so wird das Ganze aus dem Gesundheitstopf finanziert und nicht aus der Pflegeversicherung. Trotz dieses Tropfes auf einen heißen Stein ist die BRD beim Betreuungsschlüssel ganz unten im europäischen Vergleich. Der Gegensatz ist hier Ethik und Monetik. Das ergibt eine Patienten gefährdende Situation. Der Spruch der Charité bleibt: „Mehr von uns ist besser für alle.“
Etikett/en: Bundestag, Fellbach, Gesundheit, Linkspartei
Neujahrsempfang 1. Februar 2018
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Für das Wohnen muss ein Durchschnittsverdiener rund die Hälfte seines Monatseinkommens bezahlen, zum Teil sogar mehr.
Etikett/en: Linkspartei, Stuttgart, Vortrag
Amt bei der Linkspartei
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Ich bin heute Abend ohne Gegenstimme in den Vorstand des Ortsvereins der Linken Fellbach/Kernen gewählt worden. Nach vier Jahren Pause nun wieder ein neues Amt, mit der Aufgabe Kommunikation. Wir sind 5 gleichberechtigte Männer dort: Werner Wondra, Hans-Martin Fröscher, Christian Hinrichsen und neu dabei Dario Mastrogiovanni und ich. Wir sind mittlerweile bei 21 Mitgliedern angelangt. Das Ackern unseres Gemeinderats Christian trägt erste Früchte. Die Ernte wird 2019 eingefahren bei der Kommunalwahl, wo wir in Fraktionsstärke im Fellbacher Gemeinderat einrücken wollen. Da möchte ich dabei sein. Und hoffe dabei auch auf deine Stimme, wenn du in Fellbach wohnst.
Etikett/en: Fellbach, Linkspartei
Ost-Kongo
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Letzten Donnerstag hielt die Journalistin Sylvia Gierlichs (Wendlinger Zeitung) in der AWO Fellbach einen Vortrag zum Ost-Kongo (Zentralafrika). Sie reist jedes Jahr dorthin, seit dem Prozeß gegen Straton Musoni, der von Neuffen aus eine Rebellenarmee dort steuerte. Er mußte mehrere Jahre einsitzen, ist jetzt wieder auf freiem Fuß. Das besondere an dem Prozeß war die Tatsache, daß zum ersten Mal vor einem Stuttgarter Gericht Menschenrechte für das Ausland verteidigt wurden. Bei ihren Reisen hatte Gierlichs Kontakt mit allen Arten von Menschen, einem Rebellenanführer, vergewaltigten Frauen, Jungen und Mädchen, die Kindersoldaten sind, Mineure, die die seltenen Erden für Rechner und tragbare Telefone fördern und Gorillas.
Die Geschichte des Kongos ist blutgetränkt. Angefangen von den Belgiern, aber auch den Franzosen und Amerikanern, die das Land ausbeuteten. Das Land ist riesig, die Straßen bestehen aus Schlamm. Überall sind in Kivu mit der Hauptstadt Bukavu Menschen mit Gewehren unterwegs, die diese skrupellos einsetzen. Das Land ist wunderschön, hat aber Millionen Tote gesehen. Wenn der Bürgerkreg dort zu Ende ist, können die Einwohnerinnen vom Tourismus leben. Das Massenmassaker von Ruanda 1994 ist eng mit dem Schicksal seines Nachbarlandes verqickt, vorher und nachher. Alles hängt mit allem zusammen und eine Rebellengruppe geht aus einer anderen hervor.
Gierlichs war bei einer Reise per Fuß in ein zwei Tage entferntes Dorf gewandert. Die Bewohnerinnen kamen dann alle zu ihr, noch nie war eine Europäerin zu ihnen vorgedrungen, geschweige denn eine Regierunsvertreterin. Jedes einzelne Schicksal der Kriegsopfer wurde berichtet mit Stolz und Würde, keine der Frauen vergoß im Gegensatz zur Journalistin auch eine einzige Träne. Sylvia Gierlichs schreibt gerade an einem Buch über den Ost-Kongo. Das verspricht eine spannende Lektüre zu werden.
Etikett/en: Kongo
