Gute und sichere Arbeit

Vortrag von Ministerialdirigent Jürgen Lämmle, SPD (Landessozialministerium Baden-Württemberg) am 25.10.12 bei der öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbands Fellbach im Restaurant Grüner Baum in Schmiden

Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Langzeitarbeitslosen. 4,1% sind im Land ohne Arbeit, das sind 63.000 Arbeitslose. Mehr als die Hälfte dieser Gruppe bekommt Hartz IV.

Zum Fachkräftemangel: im Land fehlen 200.000 Fachkräfte, diese Zahl wird sich bis 2020 verdoppeln. Überwiegend davon betroffen sind Technik und Medizin, nicht die Kaufleute. Damit einher geht auch eine Verdoppelung bei den Pflegebedürftigen aufgrund des demographischen Wandels.

Zur Altersarmut: die Armutsgefährdung ist bei den über 65jährigen normal, bei den 18 bis 24jährigen stark, bei den Alleinerziehenden stärker und bei den Erwerbslosen am Stärksten.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Frauen verdienen bei gleicher Qualifikation deutlich weniger als die Männer.

Die alte Landesregierung von CDU und FDP hat sich nicht aktiv in den Arbeitsmarkt eingemischt, SPD und Grüne geben in diesem Bereich Gelder frei. Die Bundesratsinitiative der SPD-geführten Länder für den Mindestlohn 8,50 Euro, zur Leiharbeitsreduzierung und Entgeldgleichheit für Frauen und Männer wurden von den Konservativen abgeschmettert. Hier soll eine Schiedsstelle vermitteln.

Das Tariftreuegesetz der Landesregierung kommt demnächst in den Landtag: öffentliche Auftragsvergaben verpflichten Unternehmer zum Mindestlohn und zur Gleichheit der Löhne.

Das Sozialministerium hat soeben eine Kampagne für die Pflegeberufe gestartet: diese sollen attraktiver werden. 300 Millionen Euro werden aus der Grunderwerbssteuer in die Kleinkindbetreuung fließen. In das Programm ‘Gute und sichere Arbeit’ werden 10 Millionen jährlich gegeben.

Lehrlinge sollen wegen schlechter Erfahrungen begleitet werden (assistierende Ausbildung). Alleinerziehende sollen Teilzeitausbildung bekommen können. Die soziale Kompetenz soll verbessert werden. Bis 2014 werden hier 12 unabhängige Beratungsstellen eingerichtet.

Beim Passiv-Aktiv-Tausch soll nicht die Arbeitslosigkeit finanziert werden, sondern die Arbeit an sich.

40 Stadt- und Landkreise nehmen an dem Programm teil, auch der Rems-Murr-Kreis. Dafür werden in Baden-Württemberg 562 Stellen eingerichtet. Das Programm ist einmalig in der BRD. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zwei Tage vorher das Ganze verabschiedet und es soll nach der Bundestagswahl 2013 umgesetzt werden, wenn die SPD wieder in der Bundesregierung ist.

Da chronische Erkrankungen zunehmen soll hier eine Gesundheitsprävention mit EU-Geldern gestaltet werden.

Der Leiharbeitsmißbrauch, das heißt es gibt mehr Plätze hier als Festangestellte, kann nur über den Bund begrenzt werden.

Man soll nicht auf das Alter der Arbeitslosen schauen, sondern auf die Länge der Arbeitslosigkeit.

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