Richard Pitterle (Alt-MdB)

Die nächste Videokonferenz DER LINKEN.Rems-Murr folgt am Donnerstag, dem 14. Januar 2021 ab 19 Uhr. Zu Gast bei allen drei Landtagskandidierenden unserer Partei im Landkreis wird der ehemalige Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle aus Böblingen sein. Er wird zum Thema „Handel stützen, statt Konzerne schützen“ reden. Gerade die Corona-Krise stellt den lokalen Einzelhandel auf eine große Probe. Liebgewonnene Läden schließen, Ortsbilder sind von leerstehenden Ladengebäuden geprägt. Wie können wir das Ladensterben im Ländle aufhalten? Richard Pitterle ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, war bis 2017 steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er saß auch im CumEx-Untersuchungsausschuß.  

Bereits vor Corona hat die Abwanderung der Kaufkraft auf Online-Händler und große Ketten den lokalen Einzelhandel zunehmend belastet. Die Pandemie verschärft diese Entwicklung zusätzlich. Nur durch eine solide und gerechte Steuerpolitik können die lokalen Einzelhändler vor unfairem Wettbewerb internationaler Konzerne geschützt werden. Steuerflucht muss Einhalt geboten werden – nicht nur, damit Tante Emma im Dorf bleibt. Ein gerechtes und solidarisches Steuersystem bildet die Grundlage, um notwendige Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Nur so kann eine ökologische und soziale Perspektive für Baden-Württemberg geschaffen werden. Daher braucht es eine starke LINKE – sowohl im Bundestag als auch im Landtag.   Der Zugang zur Veranstaltung findet statt über   www.rems-murr.die-linke-bw.de   Kontaktmann ist soeren.weber@die-linke-rems-murr.de

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Bernd Riexinger kam nach Waiblingen

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Am Dienstag, dem 16. November 2019, fand der Parteivorsitzende DER LINKEN Bernd Riexinger erneut nach Waiblingen diesmal in das Bürgerzentrum zusammen mit 60 Gästen. Es ist schön, einen solchen Denker und Akteur an der Spitze zusammen mit Katja Kipping zu haben. Es machte richtig Spaß zuzuhören. Und es wurde klar, daß diese Partei der richtige Ort für aufgeweckte Menschen ist. Das Fazit der Veranstaltung: viele Vorschläge, die die Lebensqualität jeder Einzelnen erhöhen. Oder ein sozial-ökologischer Umbau.

Die Landtagswahl in Thüringen hat Rückenwind gebracht, erstmals seit 3 Jahren liegt DIE LINKE im Bund bei den Umfragen bei 10 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen die Sanktionen bei Hartz IV ausgesprochen. Die Partei ist für eine armutsfeste Rente. Die Landesregierung in Berlin ist wegen ihres Mietendeckels unter Beschuß durch die Konzerne geraten. Dagegen ist Wohnen ein Grundrecht für alle, hier darf nicht spekuliert werden.

Uns droht eine Erwärmung um 4 Grad Celsius. Die Menschen, die gegen die Klimakatastrophe auf die Straße gehen, sind historisch. Der größte Protest seit der Friedensbewegung, weltweit demonstrieren Millionen von Menschen. Es wird unbewohnbare Inseln geben wie zum Beispiel in Indonesien. Die Rechten leugnen dies, die Grünen wollen eine Modernisierung des Kapitalismus. Der Klimakiller ist zuerst die Kohle, dann das Auto. Drei Schritte sollen zum ticketlosen Nahverkehr führen: zuerst punktuell, dann weitere Städte und zuletzt flächendeckend. Das kostet 18 Milliarden Euros. 6000 Bahnkilometer wurden abgeschafft. Eine Konversion und Transformation der Autoindustrie ist angesagt. Hier muß mensch wegkommen von der Exportorientierung. Der Green New Deal wird in der BRD nicht den Linken zugeschrieben, im Ausland eher. Dies ist verbunden mit einer Umverteilung des Vermögens von oben nach unten durch eine Vermögenssteuer. Im Gegensatz zu den Grünen. Riexinger forderte eine Million mehr tariflich Beschäftigte und eine Wirtschaftsdemokratie. Am Beispiel Stuttgart 21 sieht mensch, daß alle Vorhersagen der Kopfbahnhofleute eingetreten sind, von den Projektdurchführern keine einzige.

Mit 10 Milliarden Euros pro Jahr sollen 250.000 Sozialwohnungen geschaffen werden.

Riexinger beantwortete alle der vielen Fragen des Publikums souverän und zur Zufriedenheit der Fragestellerinnen. Nach zwei Stunden ging es noch rüber zu Fidels Gastro im Schwanen zum Ausklang des Abends natürlich mit dem Stuttgarter Bundestagsabgeordneten.

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Bundestagsabgeordneter der Linken in Fellbach

15 Genossinnen hörten am 24.5.18 gebannt dem Vortrag des Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg von der Linken zu. Das Mitglied des Bundesgesundheitsausschusses, das im fränkischen Ansbach wohnt, erläuterte den Pflegenotstand in der Republik mitsamt dessen Hintergründen. Selbst der deutsche Ethikrat hat sich letztes Jahr damit befaßt.

2008 glaubten noch viele, auf diesem Gebiet sei alles in Ordnung. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen jährlich über 260 Milliarden Euro, bei den Privatkassen und Selbstzahlerinnen sind es 100 Milliarden. Das macht über die letzten Jahre zusammen 10% des Bruttoinlandprodukts aus.

Nach dem Krieg dachte mensch im Westen, der Markt wird es schon richten. Die private Krankenversicherung gibt es so nur bei uns in Deutschland. Es stehen 2000 Krankenhäuser, ein Drittel sind in öffentlicher Hand, ein Drittel gehört über Umwege den Kirchen und ein Drittel sind privat. Daraus sind 4 Klinikkonzerne entstanden, Personal wird abgebaut, um Finanzlöcher zu stopfen. Der Investitionsrückstau beträgt im Bund 50 Milliarden Euro. Unternehmensberatungen bereichern sich hier, die Privatisierung schlägt auch auf andere Krankenhäuser durch. Früher ging es hier um die Heilung des Menschen, heute ist es der Gewinn. Die Ärztinnenstellen wurden um 25 % erhöht, dafür wurde der Anteil der Pflegekräfte abgebaut. Letztere machen sich krumm für die Patienten und halten das nicht durch. Wie mensch es besser machen kann, hat der Streik der Charité in Berlin gezeigt. Dort wurden die Arbeitsverhältnisse verbessert.

Die 13.000 zusätzlichen Stellen der Bundesregierung werden verteilt auf 13.000 Einrichtungen. Hierbei geht es allerdings nur um klinische Behandlung, so wird das Ganze aus dem Gesundheitstopf finanziert und nicht aus der Pflegeversicherung. Trotz dieses Tropfes auf einen heißen Stein ist die BRD beim Betreuungsschlüssel ganz unten im europäischen Vergleich. Der Gegensatz ist hier Ethik und Monetik. Das ergibt eine Patienten gefährdende Situation. Der Spruch der Charité bleibt: „Mehr von uns ist besser für alle.“

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Bundesregierung

Nach dem wochenlangen Gegurke vierer konservativer Pateien bietet sich nach dem Zerplatzen der Seifenblasen der weiteren Bereicherung des Geldadels folgende Konstellation an: keine Neuwahlen sondern eine Minderheitsregierung dreier Parteien: FDP, Grüne und Linkspartei unter Tolerierung durch die SPD. Daß hierbei die neoliberale FDP am Meisten nerven wird, liegt auf der Hand. Sie waren ja schon in der Koalition mit der CDSU destruktiv. Jedenfalls vertreten sie die Interessen der Reichen. Die Grünen kämpfen gegen den Ökozid und die Linken für die Armen und das Soziale. Also decken diese drei Kleinparteien ein breites Spektrum ab. Die SPD kann weiter schmollen und sich wichtig machen. Und die CDSU kann die Oppositionsrolle einnehmen, ein Traum wird wahr. Nie wieder Gängelung durch die Kons. Kein Mensch braucht diese Leute, die aus der BRD einen Gottesstaat gemacht haben. Da sie Staatsgelder in den Rachen der Kirchen geworfen haben, sind sie verfassungswidrig. Das wäre eine Aufgabe für die Schlapphüte, hier aufzuklären.

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Roboter mit Senf

Nun haben wir also nach 72 Jahren Pause wieder Faschistinnen im Reichstag. Und das nur, weil Bundesmerkel einmal was Richtiges getan hat: die Grenzen geöffnet. Die rassistische Hälfte der Bevölkerung ist damit überfordert, nachdem sie jahrzehntelang eine Heimat in der CDU und der noch schlimmeren CSU gefunden hatte.

Trotz Zuwächsen im Bund, im Land und im Wahlkreis Waiblingen fiel die Wahlfeier der Linken im Schwanen ins Wasser. Es gab zwar einen  Fernseher, aber keinen Zugang zum Empfang. So gab es lecker Essen von Claudia Neudorfer und sporadisch Radio. Immer wieder Neues vom Klugfon. Da es nichts zu Feiern gab, hat sich das Ganze um 20 Uhr aufgelöst. Die Zeitung hat sich auch schnell verdrückt.

Und wir haben jetzt 6 Abgeordnete aus Baden-Württemberg, vorher waren es 5. Ob sich Angela längere Zeit mit den Raufbolden der FDP und den Grünen schlägt, ist die Frage. Die Liberalen und die Ökos hassen sich ja gegenseitig, weil sie nämlich die gleiche Wählerschaft haben: die Besserverdienenden. Nachher geht das wieder so wie 2009 bis 2013 als sich die Kons gegenseitig im Kabinett zerpflückten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: im Frühjahr 2019 sind wieder Kommunalwahlen. Ich werde mich im dritten Anlauf um einen Sitz im Gemeinderat in Fellbach bemühen.

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