Bundeskoalition 2013 bis 2017
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Bei der SPD-Abstimmung werde ich gegen Schwarz-Rot stimmen, da ich für eine Volksfront Rot-Rosa-Grün mit Frank-Walter Steinmeier als Kanzler bin. Das ist nämlich die letzte Möglichkeit sinnvolle Vorhaben durchzusetzen und die Kons komplett auf die Oppositionsbank zu verbannen. Bei Neuwahlen kommen FDP und AfD rein und die Grünen fliegen raus und werden dann mit der FDP fusionieren. Deshalb muß jetzt die Rot-Rosa-Grüne Koalition gebildet werden, da dies die letzte Chance ist, bevor wir in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Sonnige Grüße aus Winnenden vom Genossen amokfisch!
Etikett/en: Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei, SPD
Bundestagswahl 2013
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Es ist ein Unterschied, ob die Kons regieren um Politik für den asozialen Geldadel und den Papst zu machen, oder die Sozis, die das Soziale und die Wirtschaft zusammenbringen (zusammen mit den Grünen und der Linkspartei). Alles andere ist Propaganda der Denkwerkstätten der Arbeitgeber (mit der Behauptung: „Die sind eh alle gleich und Wählen bringt nichts!“ streuen sie dem Volk nur Sand in die Augen, damit ja niemand die Opposition wählt).
Meine Erststimme bekommt Alexander Bauer (SPD) im Wahlkreis Waiblingen, er kämpft gegen die Rüstingsindustrie und für die Kultur. Ein bescheidener und äußerst kompetenter Mann. Die Zweitstimme, die allein über die Sitzverteilung im Bundestag entscheidet, ist für Peer Steinbrück, den zukünftigen Kanzler, also natürlich für die SPD. Er ist Volkswirt und damit erfolgreicher als die Physikerin Merkel, wenn es darum geht, dem Bankengezocke in die Speichen zu fallen.
Die Wahllokale am Sonntag, den 22. September sind übrigens von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Und es gibt immerhin über 40 zugelassene Parteien, da ist für jeden etwas dabei, auch die Nichtwählerinnen. 2002 ist Schröder übrigens mit nur 6000 Stimmen Vorsprung vor Edmund Stoiber (CSU) als Bundeskanzler wiedergewählt worden.
Gute und sichere Arbeit
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Vortrag von Ministerialdirigent Jürgen Lämmle, SPD (Landessozialministerium Baden-Württemberg) am 25.10.12 bei der öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbands Fellbach im Restaurant Grüner Baum in Schmiden
Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Langzeitarbeitslosen. 4,1% sind im Land ohne Arbeit, das sind 63.000 Arbeitslose. Mehr als die Hälfte dieser Gruppe bekommt Hartz IV.
Zum Fachkräftemangel: im Land fehlen 200.000 Fachkräfte, diese Zahl wird sich bis 2020 verdoppeln. Überwiegend davon betroffen sind Technik und Medizin, nicht die Kaufleute. Damit einher geht auch eine Verdoppelung bei den Pflegebedürftigen aufgrund des demographischen Wandels.
Zur Altersarmut: die Armutsgefährdung ist bei den über 65jährigen normal, bei den 18 bis 24jährigen stark, bei den Alleinerziehenden stärker und bei den Erwerbslosen am Stärksten.
Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Frauen verdienen bei gleicher Qualifikation deutlich weniger als die Männer.
Die alte Landesregierung von CDU und FDP hat sich nicht aktiv in den Arbeitsmarkt eingemischt, SPD und Grüne geben in diesem Bereich Gelder frei. Die Bundesratsinitiative der SPD-geführten Länder für den Mindestlohn 8,50 Euro, zur Leiharbeitsreduzierung und Entgeldgleichheit für Frauen und Männer wurden von den Konservativen abgeschmettert. Hier soll eine Schiedsstelle vermitteln.
Das Tariftreuegesetz der Landesregierung kommt demnächst in den Landtag: öffentliche Auftragsvergaben verpflichten Unternehmer zum Mindestlohn und zur Gleichheit der Löhne.
Das Sozialministerium hat soeben eine Kampagne für die Pflegeberufe gestartet: diese sollen attraktiver werden. 300 Millionen Euro werden aus der Grunderwerbssteuer in die Kleinkindbetreuung fließen. In das Programm ‚Gute und sichere Arbeit‘ werden 10 Millionen jährlich gegeben.
Lehrlinge sollen wegen schlechter Erfahrungen begleitet werden (assistierende Ausbildung). Alleinerziehende sollen Teilzeitausbildung bekommen können. Die soziale Kompetenz soll verbessert werden. Bis 2014 werden hier 12 unabhängige Beratungsstellen eingerichtet.
Beim Passiv-Aktiv-Tausch soll nicht die Arbeitslosigkeit finanziert werden, sondern die Arbeit an sich.
40 Stadt- und Landkreise nehmen an dem Programm teil, auch der Rems-Murr-Kreis. Dafür werden in Baden-Württemberg 562 Stellen eingerichtet. Das Programm ist einmalig in der BRD. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zwei Tage vorher das Ganze verabschiedet und es soll nach der Bundestagswahl 2013 umgesetzt werden, wenn die SPD wieder in der Bundesregierung ist.
Da chronische Erkrankungen zunehmen soll hier eine Gesundheitsprävention mit EU-Geldern gestaltet werden.
Der Leiharbeitsmißbrauch, das heißt es gibt mehr Plätze hier als Festangestellte, kann nur über den Bund begrenzt werden.
Man soll nicht auf das Alter der Arbeitslosen schauen, sondern auf die Länge der Arbeitslosigkeit.
Etikett/en: Arbeit, Baden-Württemberg, SPD
volxmusik 2. Juni 2012
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Samstag 2. Juni, 19 bis 21 Uhr volxmusik im Freien Radio für Stuttgart mit Gökay Sofuoglu, Haus 49 Stuttgart und stellvertretender Bundesvorsitzender Türkische Gemeinde in Deutschland und Beisitzer SPD Fellbach über Antenne 99,2 Mhz oder Kabel 102,1 Mhz oder weltweit im Lebendstrom über www.freies-radio.de
Etikett/en: Fellbach, SPD, Türkei
Aschermittwoch der Landes-SPD
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Zum mittlerweile vierten Mal hielt die SPD in der Heimat Claus Schmiedels in Ludwigsburg im Forum ihren Ausklang des Faschings ab. Der Saal war proppenvoll und nachdem die neue Landesgeneralsekretärin Claudia Mast (MdB aus Pforzheim) das Hickhack der Bundesregierung beim Mindestlohn kritisierte (Claudia ist arbeitspolitische Sprecherin im Bundestag unserer Fraktion), hob der neue stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid an mit einer flammenden Rede gegen Schwarzgelb im Bund und Land. Dann strich er die Leistungen seiner Regierung heraus. Und es war klar: in 4 Jahren bei der nächsten Baden-Württemberg-Wahl wollen sie wieder in die Regierung, allerdings nicht grünrot sondern anders herum. Daß Nils nur kurz auf einen Zwischenruf auf Stuttgart 21 reagierte, das Thema aber komplett raushielt aus seiner Rede, war den Zuhörerinnen im Saal gerade recht. Besonders die Stuttgarter SPD hatte unter der Bahnhofsdiskussion zu leiden und tut es immer noch. Mensch merkt es vor der Oberbürgermeisterwahl im Oktober 2012. Nachdem der Musikverein Ossweil zum Empfang einblies, gab der aus diesem Ludwigsburger Stadtteil stammende Landtagsabgeordnete Schmiedel kurz noch einen Rundumschlag von sich: der Schlußapplaus für den Ruf, wieder hier zusammenzukommen im Jahr 2014, wenn die alte Bundesregierung abgewählt wurde, war nicht zu überbieten.
Etikett/en: SPD
