Landtagswahl 2016

Am 13. März wird in Baden-Württemberg die CDU weniger Stimmen bekommen als die Grünen, die SPD schwächer als die Faschistinnen von der AfD, die Linkspartei kommt rein (über die 5-Prozent-Hürde) und die FDP fällt heraus.

Zum Faschismus: der Albtraum für Deutschland (kurz AfD) wird uns wohl noch Jahre über bleiben, da ebenso wie der Front National in Frankreich und andere rechtsextreme Parteien in Europa vom Zaren Putin finanziert, um Europa kaputt zu machen und seine Macht zu vergrößern. Zugegeben, in Brüssel und Straßburg wird zu einem großen Teil eine rassistische Politik verabschiedet, aber was ist die Alternative zur Europäischen Union? Auf alle Fälle keine dumpfen Sprechblasen, die vielleicht Schick sind, aber niemanden weiterbringen, bis auf wenige Personen, die damit Millionen im Schlaf erwirtschaften.

Nichtwählen ist eine weitere Möglichkeit um den Reichen zu zeigen, daß wir sie nicht haben wollen. Allerdings: jede nicht abgegebene Stimme unterstützt die Faschistinnen in ihrem Haß. 300 Stimmen mehr für Al Gore im Jahre 2000  in Florida und George Walker Bush wäre nicht Präsident geworden, das bedeutet: kein dritter Golfkrieg im Irak, keine Invasion in Afghanistan.

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Kommentar 18.3.11

Vorgestern also das sogenannte Duell zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU) und seinem Nachfolger Doktor Nils Schmid (SPD). Das drum herum um die knapp eine Stunde Austausch von unterschiedlichen Standpunkten war nervig. Immer wieder das Schielen auf die verbrachte Redezeit, der CDU-Professor, der die Sympathien für beide Kerle messen ließ und trotz Gleichstands meinte, Mappus hätte besser abgeschnitten. Und die drei Herren Zeitungschefredakteure gaben sich krampfhaft kompetent. Viel heiße Luft. Die Argumente waren bekannt, beide Streiter kennen sich schon seit Jahren aus dem Landtag. Der Kons sah Mappus besser, der Sozi fand, daß Schmid erfolgreicher abgeschnitten hatte. Das ganze Theater läßt darauf schließen, daß es am 27. März arschknapp wird zwischen schwarzgelb und rotgrün. Wenn das Duell von Thomas Leif, dem Chefreporter des SWR und Vorsitzenden des Netzwerk Recherche, allein geleitet worden wäre, wäre der Erkenntnisgewinn wesentlich mehr gewesen, da er sich nicht duckt und nachfragt. Aber dieser streitbare Journalist darf ja erst nach 23 Uhr auf Sendung. Und die letzte interessante Sendung in diesem unserem dritten Fernsehprogramm wurde auch schon vor einiger Zeit eingestellt: der Auslandsreporter. Konsequenz: Glotze aussschalten, Deutschlandfunk einschalten. Wer gut informiert werden will, ist beim bundesweiten Radiosender am Besten aufgehoben. Und nicht von den Meinungsumfragen aus dem Konzept bringen lassen: Nils packt das locker!

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Ein Mensch, eine Stimme

Nun haben wir also Ende März Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Da werden die Karten völlig neu gemischt, oder nicht? Grünrot führt nach den letzten Umfragen knapp vor Schwarzgelb. Und dieses Aufdenkopfstellen jahrzentealter vertrockneter Strukturen im Musterländle, das nicht hochdeutsch kann, ist an sich schon eine Sensation. Die Weltrevolution beginnt nun doch nicht in Waldhausen, sondern in Stuttgart. Das Erdbeben hat Auswirkungen bis nach Berlin, Paris und New York.

Natürlich: es geht um Stuttgart 21. Die Grünen haben sich mit der Beauftragung des Kommunistenfressers Heiner Geißler (bekanntermaßen ehemaliger CDU-Generalsekretär und Schlichter) ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Nach dem Abschluß des Medienspektakels sind sie nämlich in den Umfragen abgestürzt. Allein schon eine Sensation ist die Tatsache, daß die attac-Gruppe in Stuttgart anfängt, darüber nachzudenken, Geißler aus ihrer Organisation auszuschließen.

Der sogenannte Widerstand, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, für K 21 zu kämpfen, hat natürlich viel Kreativität und Radikaldemokratie frei gesetzt. Das Schwabenland ist nicht nur der Ausgangspunkt von weltweiten Anstößen wie des Automobils durch Gottlieb Daimler (in Schorndorf geboren) und der Gründung von Hollywood durch den Laupheimer Carl Lämmle, Friedrich Schiller (Marbach), Friedrich Hölderlin (Lauffen), Hermann Hesse (Calw) sondern nun auch einer neuen Protestkultur, die auch durch das Zwischennetz anders gedacht wird.

Natürlich ist es problematisch, daß der Begriff Montagsdemo von einer politischen friedlichen Umwälzung in der DDR geklaut wurde. Und nicht verwunderlich ist auch, daß die Werbeagentur, die die Stuttgart 21-Gegner ausstattet, die Farbe grün als Einheitsfarbe ausgewählt hat. Denn die Partei mit diesem Farbennamen profitiert natürlich immens davon. Nun wird es also ab dem April 2011 nicht mehr heißen: ‘Mappus weg!’ sondern ‘Kretschmann weg!’.

Wichtig ist, daß auch du eine gültige Stimme bei der Wahl abgibst. Sonst haben wir amerikanische Verhältnisse. Zur Erinnerung: im Jahr 2000 hat George Walker Bush die Präsidentschaftswahl durch seinen Bruder Jeb gewonnen, der damals in Florida regierte. Nur 300 Stimmen Unterschied gaben damals dort offiziell den Ausschlag für den Texaner. Der Demokrat Al Gore bekam insgesamt 2 Millionen Stimmen mehr, aber durch das Wahlmännersystem gewann trotzdem Bush. Das heißt: jede Stimme zählt. Und wenn dir jemand ins Ohr geflüstert hat, daß man keine Partei wählen kann, die sind doch alle gleich und es ändert sich gar nichts, möchte ich dich beglückwünschen: hier hat wieder die Propaganda der Kons zugeschlagen. Denn jede Wahlenthaltung kommt voll und ganz denen zugute.

Kurz vor der Wahl gastieren die Kabarettisten Gerhard Polt, Georg Schramm und Volker Pispers im Theaterhaus. Alles natürlich schon lange ausverkauft. Aber ich werde Berichte darüber auf diese Seite stellen. Denn das Einzige, was derzeit noch erhellend ist, sind diese Menschen. Wer sich eine Meinung bilden will, ist bei dem ganzen Gesprächskreisgekreische im Fernsehen falsch (abgesehen von der Phoenix-Runde und dem Presseclub in der ARD). Nur die Kabarettisten neutralisieren sich nicht gegenseitig. Bei denen wird man noch am Besten informiert.

amokfisch, Mitglied im ZK der Trollinger-Sozialisten in Fellbach, volxmusik und Jazzfrühstück im Freien Radio für Stuttgart

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