Neujahrsempfang 1. Februar 2018

Der Stuttgarter Gemeinderat Tom Adler (die LINKE) kam zum Neujahrsempfang des Ortsverbands der LINKEN Fellbach/Kernen mit der Stadtbahn U1 von Heslach aus angereist. Er hielt den Gastvortrag zum Thema Wohnungsnot in Stuttgart. Adler hat als Kind in einer Wohnung der Fellbacher Wohnungsbaugenossenschaft gelebt. Er war am Friedrich-Schiller-Gymnasium. Im Berufsleben war er Mitglied der oppositionellen Plakatgruppe beim Daimler, wo er mit Willi Hoss und Gerd Rathgeb mit großem Erfolg von den Mitarbeiterinnen in den Betriebsrat des Stuttgarter Konzerns gewählt wurde. Adler selbst engagiert sich sehr gegen das Projekt Stuttgart 21.
 
Adlers Anfangsthese: Wohnen zu leistbaren Mieten ist realisierbar selbst in der heutigen Wirtschaftsordnung, setzt aber entschlossene Eingriffe und Steuerung durch die Politik voraus.  Als Beispiel führte er die Städte Wien und Amsterdam an, wo durch mieterfreundliche Politik leistbares Wohnen auch für Menschen mit kleinen Einkommen gesichert wird – ein Zustand von dem Mieterinnen in der Region nur träumen können. In Deutschland wurde dagegen Jahrzehnte lang politisch darauf gesetzt, dass die Marktkräfte es schon richten würden. Ein Trugschluß, denn Immobilienunternehmen richten ihre Politik in der Regel nicht an sozialen Bedürfnissen und Gemeinwohl aus, sondern an den Interessen ihrer Kapitalgeber. Die meisten Immobilienunternehmen sind also nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die LINKE betrachtet leistbares Wohnen aber nicht als Ware, sondern als Menschenrecht, niedergelegt  in der Charta der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Damit kommt die öffentliche Hand in die Pflicht, dieses Menschenrecht zu gewährleisten.
 
In Stuttgart ist der Wohnungsmarkt das soziale Problem Nummer eins.  Es gibt  60.000 überschuldete Haushalte in Stuttgart, 5000 Rentnerinnen leben in Grundsicherung (die Rente reicht nicht aus) und 3.800 Wohnungslose. Die Stadt gibt 5 Millionen für Sozialpensionen aus, ein Drittel der Stuttgarterinnen sind Sozialfälle. Der Bestand an Sozialwohnungen liegt derzeit bei 18 %. Die Entwicklung geht zur Stadt der Besserverdienenden, es findet ein Bevölkerungsaustausch statt: Mieterinnen mit kleinen Einkommen werden verdrängt durch solvente.
Für das Wohnen muss ein Durchschnittsverdiener rund die Hälfte seines Monatseinkommens bezahlen, zum Teil sogar mehr.
 
Gegen die Forderung der Linken, in Neubauarealen ausschließlich mietpreisgebundene Wohnungen zu bauen, wird unzutreffend eingewandt, das fördere ‘soziale Brennpunkte’. Tatsächlich hätten aber rund 100.000 Stuttgarter Haushalte Anrecht auf eine mietpreisgebundene Wohnung – das heißt: die Mitte der Gesellschaft!  Gefragt ist eine Bodenvorratspolitik, keine Verscherbelung der städtischen Grundstücke, des Tafelsilbers jeder Stadt. In Stuttgart gibt es die fragwürdige Zahl von 11.000 leerstehenden Wohnungen. Eigentum verpflichtet, steht im Grundgesetz, ohne Druck wird das nicht durchgesetzt. Derzeit kümmern sich bei der Stadt 2 Personen um leerstehende Wohnungen, diese gehören um mindestens 2 verdoppelt, um wirksam gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.


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Bundesregierung

Nach dem wochenlangen Gegurke vierer konservativer Pateien bietet sich nach dem Zerplatzen der Seifenblasen der weiteren Bereicherung des Geldadels folgende Konstellation an: keine Neuwahlen sondern eine Minderheitsregierung dreier Parteien: FDP, Grüne und Linkspartei unter Tolerierung durch die SPD. Daß hierbei die neoliberale FDP am Meisten nerven wird, liegt auf der Hand. Sie waren ja schon in der Koalition mit der CDSU destruktiv. Jedenfalls vertreten sie die Interessen der Reichen. Die Grünen kämpfen gegen den Ökozid und die Linken für die Armen und das Soziale. Also decken diese drei Kleinparteien ein breites Spektrum ab. Die SPD kann weiter schmollen und sich wichtig machen. Und die CDSU kann die Oppositionsrolle einnehmen, ein Traum wird wahr. Nie wieder Gängelung durch die Kons. Kein Mensch braucht diese Leute, die aus der BRD einen Gottesstaat gemacht haben. Da sie Staatsgelder in den Rachen der Kirchen geworfen haben, sind sie verfassungswidrig. Das wäre eine Aufgabe für die Schlapphüte, hier aufzuklären.

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Amt bei der Linkspartei

Ich bin heute Abend ohne Gegenstimme in den Vorstand des Ortsvereins der Linken Fellbach/Kernen gewählt worden. Nach vier Jahren Pause nun wieder ein neues Amt, mit der Aufgabe Kommunikation. Wir sind 5 gleichberechtigte Männer dort: Werner Wondra, Hans-Martin Fröscher, Christian Hinrichsen und neu dabei Dario Mastrogiovanni und ich. Wir sind mittlerweile bei 21 Mitgliedern angelangt. Das Ackern unseres Gemeinderats Christian trägt erste Früchte. Die Ernte wird 2019 eingefahren bei der Kommunalwahl, wo wir in Fraktionsstärke im Fellbacher Gemeinderat einrücken wollen. Da möchte ich dabei sein. Und hoffe dabei auch auf deine Stimme, wenn du in Fellbach wohnst.

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Roboter mit Senf

Nun haben wir also nach 72 Jahren Pause wieder Faschistinnen im Reichstag. Und das nur, weil Bundesmerkel einmal was Richtiges getan hat: die Grenzen geöffnet. Die rassistische Hälfte der Bevölkerung ist damit überfordert, nachdem sie jahrzehntelang eine Heimat in der CDU und der noch schlimmeren CSU gefunden hatte.

Trotz Zuwächsen im Bund, im Land und im Wahlkreis Waiblingen fiel die Wahlfeier der Linken im Schwanen ins Wasser. Es gab zwar einen  Fernseher, aber keinen Zugang zum Empfang. So gab es lecker Essen von Claudia Neudorfer und sporadisch Radio. Immer wieder Neues vom Klugfon. Da es nichts zu Feiern gab, hat sich das Ganze um 20 Uhr aufgelöst. Die Zeitung hat sich auch schnell verdrückt.

Und wir haben jetzt 6 Abgeordnete aus Baden-Württemberg, vorher waren es 5. Ob sich Angela längere Zeit mit den Raufbolden der FDP und den Grünen schlägt, ist die Frage. Die Liberalen und die Ökos hassen sich ja gegenseitig, weil sie nämlich die gleiche Wählerschaft haben: die Besserverdienenden. Nachher geht das wieder so wie 2009 bis 2013 als sich die Kons gegenseitig im Kabinett zerpflückten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: im Frühjahr 2019 sind wieder Kommunalwahlen. Ich werde mich im dritten Anlauf um einen Sitz im Gemeinderat in Fellbach bemühen.

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Links wählen!

Viele Menschen sind genervt von der Materialschlacht und dem Rummel um ein paar Tausend Menschen, die sich eine goldene Nase im Bundestag verdienen wollen. Das ist auch der Grund, warum die Faschistinnen leider stärker werden als die SPD. Alle Nichtwählerinnen geben hierzu ihren Segen. Am Sonntag abend nach 18 Uhr wird das Erwachen groß sein.

Die einzige Partei, die mensch noch wählen kann, ist die Linkspartei. Mit deiner Stimme wird Sahra Wagenknecht 2021 Kanzlerin werden. Die Linke ist die einzige soziale Partei, die die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben umdreht. Und gegen Rüstung und Krieg. Das beste Personal.

Die Grünen haben das ökologisch, sozial, gewaltfrei und basisdemokratisch von der Gründung 1979 über Bord geworfen. Nein, mensch will mit der CDU ins Bett und so bleibt nur noch die Ökologie als Hauptthema übrig.

FDP ist die Partei der Zahnärztinnen und Wirtschaftsanwältinnen. Das einzige Programm ist ihr Vorsitzender, mensch will wieder aus dem Nichts heraus.

Die CDU ist eine Einfraupartei. Mehr hat sie nicht zu bieten. Sie ist einzig und allein für den Vatikan und den Geldadel zuständig. Abgesehen davon, daß diese Partei verfassungswidrig ist, weil sie aus der BRD einen Gottesstaat gemacht hat unter tatkräftiger Unterstützung durch das Drecksblatt mit den großen Buchstaben.

Die SPD ist zwar eine stolze Partei, hat mit Gerhard Schröder jedoch zu viel Porzellan zerschlagen. Sie wird abschmieren. Martin Schulz kann nur mit Rotrosagrün Kanzler werden, was er aber genauso wie Sigmar Gabriel seit 2005 nicht will.

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