Neujahrsempfang 1. Februar 2018

Der Stuttgarter Gemeinderat Tom Adler (die LINKE) kam zum Neujahrsempfang des Ortsverbands der LINKEN Fellbach/Kernen mit der Stadtbahn U1 von Heslach aus angereist. Er hielt den Gastvortrag zum Thema Wohnungsnot in Stuttgart. Adler hat als Kind in einer Wohnung der Fellbacher Wohnungsbaugenossenschaft gelebt. Er war am Friedrich-Schiller-Gymnasium. Im Berufsleben war er Mitglied der oppositionellen Plakatgruppe beim Daimler, wo er mit Willi Hoss und Gerd Rathgeb mit großem Erfolg von den Mitarbeiterinnen in den Betriebsrat des Stuttgarter Konzerns gewählt wurde. Adler selbst engagiert sich sehr gegen das Projekt Stuttgart 21.
 
Adlers Anfangsthese: Wohnen zu leistbaren Mieten ist realisierbar selbst in der heutigen Wirtschaftsordnung, setzt aber entschlossene Eingriffe und Steuerung durch die Politik voraus.  Als Beispiel führte er die Städte Wien und Amsterdam an, wo durch mieterfreundliche Politik leistbares Wohnen auch für Menschen mit kleinen Einkommen gesichert wird – ein Zustand von dem Mieterinnen in der Region nur träumen können. In Deutschland wurde dagegen Jahrzehnte lang politisch darauf gesetzt, dass die Marktkräfte es schon richten würden. Ein Trugschluß, denn Immobilienunternehmen richten ihre Politik in der Regel nicht an sozialen Bedürfnissen und Gemeinwohl aus, sondern an den Interessen ihrer Kapitalgeber. Die meisten Immobilienunternehmen sind also nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die LINKE betrachtet leistbares Wohnen aber nicht als Ware, sondern als Menschenrecht, niedergelegt  in der Charta der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Damit kommt die öffentliche Hand in die Pflicht, dieses Menschenrecht zu gewährleisten.
 
In Stuttgart ist der Wohnungsmarkt das soziale Problem Nummer eins.  Es gibt  60.000 überschuldete Haushalte in Stuttgart, 5000 Rentnerinnen leben in Grundsicherung (die Rente reicht nicht aus) und 3.800 Wohnungslose. Die Stadt gibt 5 Millionen für Sozialpensionen aus, ein Drittel der Stuttgarterinnen sind Sozialfälle. Der Bestand an Sozialwohnungen liegt derzeit bei 18 %. Die Entwicklung geht zur Stadt der Besserverdienenden, es findet ein Bevölkerungsaustausch statt: Mieterinnen mit kleinen Einkommen werden verdrängt durch solvente.
Für das Wohnen muss ein Durchschnittsverdiener rund die Hälfte seines Monatseinkommens bezahlen, zum Teil sogar mehr.
 
Gegen die Forderung der Linken, in Neubauarealen ausschließlich mietpreisgebundene Wohnungen zu bauen, wird unzutreffend eingewandt, das fördere ‘soziale Brennpunkte’. Tatsächlich hätten aber rund 100.000 Stuttgarter Haushalte Anrecht auf eine mietpreisgebundene Wohnung – das heißt: die Mitte der Gesellschaft!  Gefragt ist eine Bodenvorratspolitik, keine Verscherbelung der städtischen Grundstücke, des Tafelsilbers jeder Stadt. In Stuttgart gibt es die fragwürdige Zahl von 11.000 leerstehenden Wohnungen. Eigentum verpflichtet, steht im Grundgesetz, ohne Druck wird das nicht durchgesetzt. Derzeit kümmern sich bei der Stadt 2 Personen um leerstehende Wohnungen, diese gehören um mindestens 2 verdoppelt, um wirksam gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.


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Vortrag von attac Waiblingen

Der österreichische Jung-Guru Christian Felber hielt einen rednerisch gelungenen Vortrag zu seinem Missionsthema ‘Gemeinwohl-Wirtschaft’ vor 50 gebannten Zuhörenden im Schwanen in Waiblingen Ende Juni 2011. Felber ist Dozent an der Uni Wien und Vorsitzender von attac Österreich. Er tingelt umher um begleitet von Büchern Werbung zu machen für seine Alternative zum menschenfressenden Kapitalismus. Wettbewerb wird von ihm ersetzt durch solidarisches Wirtschaften. Durch eine Gemeinwohlmatrix verpflichten sich hierbei Unternehmen für das Gemeinwohl zu arbeiten. Über 100 Betriebe im deutschsprachigen Raum haben sich dem Referenten schon angeschlossen. Er hofft auf eine Bewegung, die dann in 5 Jahren einen politisch für alle bindenden Wirtschaftskonvent ins Leben rufen soll. Das Ganze ist ein radikaldemokratischer Ansatz, bei dem die Parlamente und Parteien gemäß der attac-Maxime nur eine Statistenrolle einnehmen. Das Alles ist sehr ehrgeizig, aber macht neugierig. Bei dieser Gelegenheit will ich noch auf ein Seminar in der evangelischen Akademie Bad Boll hinweisen, wo auch Felber dabei sein wird: ‘Solidarisch wirtschaften’ vom 16. bis 17.9.11 . Das aktuelle Buch von Felber wurde schon 10.000mal verkauft und ist im Deuticke-Verlag erschienen.

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Albrecht Müllers Vortrag zum Buch ‘Meinungsmache’

Montag, 23. November im Theaterhaus: wir mußten in die größere Halle 3 wechseln, da der Ansturm der Interessierten zu groß war. Albrecht Müller, Genosse, Rentner (71 Jahre alt), ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Redenschreiber und Macher von www.nachdenkseiten.de stellte sein nun mittlerweile drittes Buch vor. Dort listet er Fälle auf von Kampagnen, die durch die Medien transportiert wurden und die uns zu unmündigen Bürgern, Opfern und nicht zu Tätern machen. Die Macht des Verbrauchers ist eben doch nicht so groß, es sei denn, er vernetzt sich. Da bietet das Netz viele Möglichkeiten. Mittlerweile gibt es 100 vor Ort arbeitende Nachdenkseitenuntergruppen. Müller betreibt die Grundplattform nur zu zweit und ist über jede Art von Unterstützung froh von kompetenten Leuten, die beim Sammeln der täglich eintrudelnden 200 Sendungen mithelfen. Es gibt da auch schon Unterstützung. Und es ist eben nicht gleich eine Revolution, die wir brauchen. Die Verhältnisse zu untersuchen und aufzuschreiben, wie sie sind, bringt schon eine ganze Menge.

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Auftakt zur Spur der Erinnerung

Montag, 12. Oktober im Theaterhaus: 50 Besucher sehen Patrizia tanzen und ihre Ölgemälde auf Staffeleien. Ihre Mutter Mona Weniger berichtet über die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 und ihre Umsetzung im schwäbischen Alltag. Eine Folge daraus ist auch das persönliche Budget, auf das die 6,5 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland Anspruch haben. Woher kommt es, daß immer noch Menschen bei uns selektiert werden? Ist das das Erbe des Faschismus? Oder sind da die Herren (und wenigen Frauen) in der neuen Bundesregierung dahinter, daß das so bleibt? Wo Kinder mit Down-Syndrom nicht das Abitur machen wie in Finnland? Oder diese Gruppe gar nicht mehr auf die Welt kommt, da sie im Mutterleib getötet werden? Von der Integration muß man zur Inklusion kommen, das heißt, daß die Menschen, die anders sind, dort aufwachsen, lernen und arbeiten können, wo sie geboren sind oder woanders. Das bedeutet eine große Kraftanstrengung der Angehörigen und der Betroffenen und man braucht viel Durchhaltevermögen, um sein Recht zu erkämpfen. Aber nur das allein ist der richtige Weg.

Vor 70 Jahren wurden in Grafeneck auf der Schwäbischen Alb von den Nazis die ersten industriellen Tötungen von Menschen (geistig und seelisch Behinderte) durchgeführt. 1940 kamen hier 10654 Bürgerinnen ums Leben. Vom 13. bis 16. Oktober 2009 wird zur Erinnerung daran eine violette Farbspur (75 km) von Grafeneck zum Ort der Planungen, dem württembergischen Innenministerium in der Stuttgarter Dorotheenstraße, gelegt.

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Jutta Ditfurths Vortrag über Ulrike Meinhof

Letzten Mittwoch nun die Erkenntnis: eine Terroristin ist keine Heilige, auch wenn sie neben ein paar Großköpfen einige Unschuldige auf dem Gewissen hat. Die Fundis um Jutta sind ja 1991 komplett bei den Grünen ausgetreten und haben die sogenannte Ökologische Linke gegründet, die sich als außerparlamentarisch versteht, abgesehen von einer Stadtverordnung in Frankfurt. Nun kann man sich fragen, ob diese Gruppe von den Brutalos (die sich gerne wechselweise als Realos oder Strömung bezeichnen) weggemobbt wurde. Tatsache ist, Meinhof ist tot und kann durch eine Debatte, ob sie ermordet wurde oder sich selbst getötet hat, nicht wieder lebendig gemacht werden. Die Publizistin Ditfurth hat nun der RAF-Gründerin mit einer Biographie ein Denkmal gesetzt um hier dem Emporkömmling Stefan Aust eins auszuwischen und sie hat 7 Jahre recherchiert und hat ein Ulrike-Meinhof-Archiv ins Leben gerufen. Das Volk im Theaterhaus durfte sich zwei Stunden informieren über den Werdegang der Meinhof bis zu ihrem Gang in den Untergrund, es gab drei Fragen, dann verkaufte Jutta ihre Bücher, davon lebt sie ja.

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