Aschermittwoch der Landes-SPD
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Zum mittlerweile vierten Mal hielt die SPD in der Heimat Claus Schmiedels in Ludwigsburg im Forum ihren Ausklang des Faschings ab. Der Saal war proppenvoll und nachdem die neue Landesgeneralsekretärin Claudia Mast (MdB aus Pforzheim) das Hickhack der Bundesregierung beim Mindestlohn kritisierte (Claudia ist arbeitspolitische Sprecherin im Bundestag unserer Fraktion), hob der neue stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid an mit einer flammenden Rede gegen Schwarzgelb im Bund und Land. Dann strich er die Leistungen seiner Regierung heraus. Und es war klar: in 4 Jahren bei der nächsten Baden-Württemberg-Wahl wollen sie wieder in die Regierung, allerdings nicht grünrot sondern anders herum. Daß Nils nur kurz auf einen Zwischenruf auf Stuttgart 21 reagierte, das Thema aber komplett raushielt aus seiner Rede, war den Zuhörerinnen im Saal gerade recht. Besonders die Stuttgarter SPD hatte unter der Bahnhofsdiskussion zu leiden und tut es immer noch. Mensch merkt es vor der Oberbürgermeisterwahl im Oktober 2012. Nachdem der Musikverein Ossweil zum Empfang einblies, gab der aus diesem Ludwigsburger Stadtteil stammende Landtagsabgeordnete Schmiedel kurz noch einen Rundumschlag von sich: der Schlußapplaus für den Ruf, wieder hier zusammenzukommen im Jahr 2014, wenn die alte Bundesregierung abgewählt wurde, war nicht zu überbieten.
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Der Moschee-Verein Fellbach
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Am 29. Juni besuchte eine Gruppe von SPD-Stadträten und Vorständen des SPD-Stadtverbands Fellbach die einzigste Moschee in eben diesem Städtchen. Die Räumlichkeiten befinden sich in einem ehemaligen Baumarkt in der Welfenstraße 6. Es gab eine Führung durch den Gründer des die Moschee tragenden Vereins, den dieser 1998 ins Leben gerufen hatte. Mittlerweile haben sich 270 Fellbacherinnen muslimischen Glaubens als Mitglieder angeschlossen. Der Ort ist offen für alle Einwohnerinnen, mensch kann kommen und gehen, ohne den Islam zu praktizieren. In der Moschee wird gemeinsam gespeist, gebetet, geredet. Aufgrund der massiven Vorurteile, die insbesondere durch die Massenmedien verbreitet werden, hat der Moschee-Verein die Initiative ergriffen und möchte in der Mitte der Stadt ankommen. Das heißt, sie laden unter anderem zum gemeinsamen Fastenbrechen im Ramadan ein, egal welchen Glauben mensch hat. Erst im Dialog mit Andersgläubigen kann mensch die Angst vor dem Fremden, die ja immer eine Angst vor dem Fremden in sich selbst ist, überwinden. Der Verein hat einen türkischen berenteten Imam, der türkisch und arabisch spricht, aber nicht deutsch. Es gibt Weiterbildung aus den eigenen Reihen, der Koranunterricht für die Kinder findet an den Feiertagen statt. Dies wird nicht der letzte Kontakt für die SPD mit der Moschee sein, für Einzelne war es aber auch der erste Besuch dort. Eindrücklich war auch die aufwendige Bewirtung mit Speis und Trank für die Genossinnen an diesem Abend.
Mitgliederversammlung der SPD Fellbach 28. April 2011
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„ Das ist der beste Koalitionsvertrag, den ich in den letzten 25 Jahren gelesen habe!“, so Eberhard Schwarz. Der Jurist hat bis zu seinem Ruhestand im Landeswirtschaftsministerium gearbeitet. Dies war die letzte Wortmeldung der außerordentlichen Versammlung von 25 SPD-Mitgliedern aus Fellbach. Vorab hatte die zukünftige Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter Rede und Antwort gestanden anlässlich der Mitgliederbefragung zu diesem 80seitigen Vertrag.
Altpeter referierte über den grünroten Koalitionsvertrag, der seit letzten Mittwoch unter www.spd-bw.de nachzulesen ist. Vorab sprach sie von einer historischen Chance, die genutzt werden muss. Da die neue Landesregierung nur über 4 Stimmen Mehrheit im Landtag verfügt, ist Disziplin gefragt.
Gravierend ist das jährliche Defizit von 3 Milliarden Euro im Landeshaushalt bis 2014, das von der CDU/FDP-Regierung schöngerechnet wurde. Hier ist zunächst ein Kassensturz erforderlich. Die Abschaffung der Studiengebühren wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt realisiert, das ist das Sommersemester 2012. Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird ausgebaut. Die Beitragsfreiheit für Kindergarten wird zunächst zurückgestellt, hier hat die Qualität Vorrang. Die Gemeinschaftsschule soll freiwillig verwirklicht werden.
Dringend muss ein Sanierungsprogramm in drei Bereichen umgesetzt werden: bei den Schulen, den Krankenhäusern (hier werden 1,5 Milliarden benötigt) und beim Energieverbrauch. Dies hat Vorrang vor Neubauten.
Baden-Württemberg muss zum Musterland für gute Arbeit werden, Vollbeschäftigung ist das Ziel der SPD. Wirtschaft und Kinderbetreuung gehört für diese Partei zusammen.
Für einen Kompromiss beider Parteien wurde der Ausbau des öffentlichen Verkehrs den Landesstraßenbau gleichgestellt. Der Nordostring ist gestorben, die Planungen hierfür werden gestoppt. Härtester Brocken in den Koalitionsverhandlungen war Stuttgart 21. Hier gibt es einen gemeinsamen Lenkungsausschuss nach dem Stresstest, die Ministerien dürfen darüber nicht alleine entscheiden.
Zentral ist auch der Atomausstieg.
Eine gute Notfallversorgung im Gesundheitsbereich ist nötig. Familienhebammen müssen verstärkt beschäftigt werden. Die Krankenhausplanung soll nicht an den Kreisgrenzen enden, regionale Zusammenarbeit ist hier gefragt. Hierfür soll es Gesundheitskonferenzen geben. Ambulante Angebote werden ausgebaut.
Beim sozialen Mietwohnungsbau wird eine Wohnraumförderung betrieben.
Das Landtagswahlrecht soll reformiert werden, damit mehr Frauen gewählt werden (der neue Frauenanteil im Landtag liegt bei 18 %). Landräte werden direkt gewählt. Bürgermeister sollen nicht in die Kreistage.
Bei der Sicherheitsverwahrung wird angestrebt, Täter gemeinsam unterzubringen, unter Beteiligung der Anwohner. Die Privatisierung der Haftanstalten wird gestoppt. Es sollen mehr ausgebildete Polizisten eingestellt werden. Das Waffenrecht soll über eine Bundesratsinitiative verschärft werden.
Das neue Integrationsministerium soll mehr Einwanderer in den öffentlichen Dienst bringen, ausländische Berufsabschlüsse sollen leichter anerkannt werden. In diesem Ministerium werden auszugliedernde Abteilungen anderer Ministerien zusammengefasst.
Bei einem Privatvermögen ab 500.000 Euro soll die Vermögenssteuer greifen.
Die Anwesenden waren sich einig, dass die Beteiligung an der Mitgliederbefragung möglichst hoch sein muß und natürlich soll mit ‚Ja’ gestimmt werden. Das Ganze geht über die Post bis zum Dienstag, 3. Mai 16 Uhr, der Stadtverband Fellbach wird keine Urnenwahl ermöglichen.
Trauerakt für Hermann Scheer
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Am Sonntag, dem 14. November 2010 wurde an den vor kurzer Zeit verstorbenen SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (Wahlkreis Waiblingen) gedacht. In der Fellbacher Schwabenlandhalle im Hesse-Saal waren alle Plätze belegt. Viel Prominenz war gekommen: Harald B. Schäfer (ehemaliger Landesumweltminister), Peter Conradi (langjähriger MdB für Stuttgart, Teilnehmer bei der Stuttgart 21-Schlichtung), Ute Vogt (MdB, ehemalige Landesvorsitzende), Hilde Mattheis (MdB Ulm), alle vier von der SPD, OB Hetzky (Waiblingen), OB Palm (Fellbach), OB Klopfer (Schorndorf). Geredet hatten: Jürgen Hestler (SPD-Kreisvorsitzender Rems-Murr), Harald Raß (Vorsitzender SPD-Regionalfraktion Stuttgart), Nils Schmid (SPD-Landesvorsitzender Baden-Württemberg), Herr Malz aus Fellbach für Eurosolar, Alfonso Fazio für die Grünen aus Waiblingen, Beate Weber (ehemalige OB Heidelberg, SPD) und zum Schluß die Tochter Nina Scheer und seine Frau Irm Pontenagel. Es war eine ergreifendes Gedenken an den Solarpapst Hermann, der 30 Jahre im Bundestag saß. Ihm zu Verdanken unter anderem 300.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie durch sein Erneuerbares Energien-Gesetz unter Gerhard Schröder und vieles mehr. Unter seinen vielen Auszeichnungen auch der alternative Nobelpreis. Nun ist er also unerwartet verstorben mit 66 Jahren. Beim Gedenken an den Verstorbenen im Bundestag wurde gleichzeitig die Verlängerung der Kernkraftwerklaufzeiten beschlossen, ein Schlag ins Gesicht all der Mitstreiterinnen, die Hermann um sich geschart hatte. Seine Tochter wird eine Hermann-Scheer-Stiftung leiten, was trotz all der Trauer wieder Mut macht.
Besuch im Europäischen Parlament
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Als Gäste der SPD-Europaabgeordneten Evelyn Gebhardt aus Bruchsal unternahmen wir mit dem SPD-Stadtverband Fellbach einen Besuch in Straßburg. Am Dienstag, dem 7. September 2010 waren wir Zeugen der ersten Rede des EU-Kommisionspräsidenten José Manuel Barroso zur Lage der Union (nicht CDU, sondern Europa…). Alle über 700 Abgeordneten des Europäischen Parlaments können in Echtzeit die Übersetzung der Reden per Köpfhörer in den Sprachen der 27 Mitgliedsstaaten mitverfolgen. Die Fraktionen dort bilden sich nicht nach Ländern, sondern nach politischer Gesinnung. Am Stärksten ist die Europäische Volkspartei (mit der deutschen CDU), sie stellt auch den Präsidenten des Parlaments, danach kommen die Sozialisten und Demokraten (mit der deutschen SPD). Kleinere Fraktionen bilden die sogenannten Linken, Grünen und Liberalen. Die Faschisten bringen keine Fraktion zusammen, da sie gegen Europa sind und nur national denken. Es gibt auch keine Regierung, die von einer Mehrheitskoalition gebildet wird, da die Verantwortung hier bei der Kommission liegt, in die jeder Mitgliedsstaat ein von der aktuellen Landesregierung ernanntes Mitglied schickt auf eine Dauer von 5 Jahren. Eine Sitzungsperiode in Straßburg zieht sich über eine Woche. Bei den Abstimmungen herrscht Anwesenheitspflicht. Wer nicht kommt, muß Strafe zahlen. Das Parlamentsgebäude wurde 1999 eingeweiht, der Turm, in denen die Abgeordneten ihre Büros haben, durfte nicht höher als das Münster werden. Zuvor tagte man beim Europarat, der nebenan liegt und in dem alle europäischen Staaten vertreten sind. Dort geht es schwerpunktmäßig um Menschenrechte.
