Neujahrsempfang 1. Februar 2018

Der Stuttgarter Gemeinderat Tom Adler (die LINKE) kam zum Neujahrsempfang des Ortsverbands der LINKEN Fellbach/Kernen mit der Stadtbahn U1 von Heslach aus angereist. Er hielt den Gastvortrag zum Thema Wohnungsnot in Stuttgart. Adler hat als Kind in einer Wohnung der Fellbacher Wohnungsbaugenossenschaft gelebt. Er war am Friedrich-Schiller-Gymnasium. Im Berufsleben war er Mitglied der oppositionellen Plakatgruppe beim Daimler, wo er mit Willi Hoss und Gerd Rathgeb mit großem Erfolg von den Mitarbeiterinnen in den Betriebsrat des Stuttgarter Konzerns gewählt wurde. Adler selbst engagiert sich sehr gegen das Projekt Stuttgart 21.
 
Adlers Anfangsthese: Wohnen zu leistbaren Mieten ist realisierbar selbst in der heutigen Wirtschaftsordnung, setzt aber entschlossene Eingriffe und Steuerung durch die Politik voraus.  Als Beispiel führte er die Städte Wien und Amsterdam an, wo durch mieterfreundliche Politik leistbares Wohnen auch für Menschen mit kleinen Einkommen gesichert wird – ein Zustand von dem Mieterinnen in der Region nur träumen können. In Deutschland wurde dagegen Jahrzehnte lang politisch darauf gesetzt, dass die Marktkräfte es schon richten würden. Ein Trugschluß, denn Immobilienunternehmen richten ihre Politik in der Regel nicht an sozialen Bedürfnissen und Gemeinwohl aus, sondern an den Interessen ihrer Kapitalgeber. Die meisten Immobilienunternehmen sind also nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die LINKE betrachtet leistbares Wohnen aber nicht als Ware, sondern als Menschenrecht, niedergelegt  in der Charta der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Damit kommt die öffentliche Hand in die Pflicht, dieses Menschenrecht zu gewährleisten.
 
In Stuttgart ist der Wohnungsmarkt das soziale Problem Nummer eins.  Es gibt  60.000 überschuldete Haushalte in Stuttgart, 5000 Rentnerinnen leben in Grundsicherung (die Rente reicht nicht aus) und 3.800 Wohnungslose. Die Stadt gibt 5 Millionen für Sozialpensionen aus, ein Drittel der Stuttgarterinnen sind Sozialfälle. Der Bestand an Sozialwohnungen liegt derzeit bei 18 %. Die Entwicklung geht zur Stadt der Besserverdienenden, es findet ein Bevölkerungsaustausch statt: Mieterinnen mit kleinen Einkommen werden verdrängt durch solvente.
Für das Wohnen muss ein Durchschnittsverdiener rund die Hälfte seines Monatseinkommens bezahlen, zum Teil sogar mehr.
 
Gegen die Forderung der Linken, in Neubauarealen ausschließlich mietpreisgebundene Wohnungen zu bauen, wird unzutreffend eingewandt, das fördere ’soziale Brennpunkte‘. Tatsächlich hätten aber rund 100.000 Stuttgarter Haushalte Anrecht auf eine mietpreisgebundene Wohnung – das heißt: die Mitte der Gesellschaft!  Gefragt ist eine Bodenvorratspolitik, keine Verscherbelung der städtischen Grundstücke, des Tafelsilbers jeder Stadt. In Stuttgart gibt es die fragwürdige Zahl von 11.000 leerstehenden Wohnungen. Eigentum verpflichtet, steht im Grundgesetz, ohne Druck wird das nicht durchgesetzt. Derzeit kümmern sich bei der Stadt 2 Personen um leerstehende Wohnungen, diese gehören um mindestens 2 verdoppelt, um wirksam gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.


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Mega Israel

Nein, dieser Tanzabend ist keine Umsetzung eines Groß-Israels von Premierminister Benjamin Netanjahu, auch wenn hier keine Palästinenserinnen vorkommen. Nein, der Abend bestand aus drei Choreographien von vier israelischen Choreographinnen, für die Theaterhauskompanie vor einem Jahr zur Eröffnung des zweiten Farbenfestivals geschaffen. Da die Lautstärke der zugespielten meist elektronischen Musik so laut wird, daß jede Besucherin an all den ausverkauften Abenden zwei Ohrstöpsel an ihren Platz gesteckt bekam.

Die erste Choreographie von 2006 wird von 7 Damen vom hauseigenen Ensemble bestritten, die zweite Choreographie von 2009 von 6 Männern. Nach der Pause dann das beeindruckendste Teil mit einer Uraufführung aus dem Jahr 1999. Hier zeigt die komplette Gauthierkompanie ihr ganzes Können. Und mit dem heutigen Abend hat sich diese Produktion auch abgespielt.

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furchtlos und treu

Genau, das ist der Wahlspruch eines mäßig erfolgreichen Fußballvereins aus Cannstatt. Neulich also Stuttgart gegen Dortmund am Freitagabend. Das Flutlicht für 50.000 Freundinnen im Neckarstadion muß ja Unmengen an Strom verbrauchen. Deshalb gilt: aus ökologischen Gründen Freitagsspiele Abschaffen. Schön wäre es für die geneigte Freundin, wenn alle Bundesligaspiele gleichzeit samstags um 15: 30 Uhr angepfiffen werden würden wie früher. Aber da sind ja  die privaten Fernsehsender davor, die uns seit ihrem Entstehen in der Kohl-Ära piesacken. Und das massive Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern und Reiterinnen, die den Trampelpfad der Besucherinnen vollscheißen sollte vom Verein und nicht von den Steuerzahlerinnen finanziert werden. Alle kommen mit den Öffentlichen und die teuren Eintrittskarten werden von Rechnern eingelesen.

Nun gut: Nach 5 Minuten wegen des Torwartfehlers erzielte ein Flüchtling aus dem Kongo sein viertes Tor für die Daimler-Werkself. Dann kurz vor der Halbzeit schossen die bis dahin dominierenden Dortmunder ein Tor nach einem abgewehrten Elfmeter und dem strammen Nachschuß eine Stürmers. In der ersten Hälfte also war Dortmund dominant. In der zweiten Hälfte dagegen Stuttgart. So ergab sich auch der siegreiche Treffer durch einen lokalen Kroaten zum 2:1 Endstand für den fünffachen Deutschen Meister. Allerdings haben die Schwaben zahlreiche Chancen vergeben. Beeindruckend auch das Agieren des Weltmeistervorbereiters und des Welmeisterschützen zum 1:0 gegen Argentinien im Maracana: André Schürrle und Mario Götze wuselten für Dortmund, allerdings nicht sehr glücklich. Die Stuttgarterinnen im Publikum hatten die größeren Fahnen, für die angereisten Freundinnen aus Dortmund bleibt selbstredend kein Platz zum Transport solcher Teile. Das Spektakel in der Cannstatter Kurve ist beeindruckend, die Gesänge sind jedoch recht eintönig. Eine Sambatruppe würde hier mehr einheizen.

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Bundesregierung

Nach dem wochenlangen Gegurke vierer konservativer Pateien bietet sich nach dem Zerplatzen der Seifenblasen der weiteren Bereicherung des Geldadels folgende Konstellation an: keine Neuwahlen sondern eine Minderheitsregierung dreier Parteien: FDP, Grüne und Linkspartei unter Tolerierung durch die SPD. Daß hierbei die neoliberale FDP am Meisten nerven wird, liegt auf der Hand. Sie waren ja schon in der Koalition mit der CDSU destruktiv. Jedenfalls vertreten sie die Interessen der Reichen. Die Grünen kämpfen gegen den Ökozid und die Linken für die Armen und das Soziale. Also decken diese drei Kleinparteien ein breites Spektrum ab. Die SPD kann weiter schmollen und sich wichtig machen. Und die CDSU kann die Oppositionsrolle einnehmen, ein Traum wird wahr. Nie wieder Gängelung durch die Kons. Kein Mensch braucht diese Leute, die aus der BRD einen Gottesstaat gemacht haben. Da sie Staatsgelder in den Rachen der Kirchen geworfen haben, sind sie verfassungswidrig. Das wäre eine Aufgabe für die Schlapphüte, hier aufzuklären.

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Amt bei der Linkspartei

Ich bin heute Abend ohne Gegenstimme in den Vorstand des Ortsvereins der Linken Fellbach/Kernen gewählt worden. Nach vier Jahren Pause nun wieder ein neues Amt, mit der Aufgabe Kommunikation. Wir sind 5 gleichberechtigte Männer dort: Werner Wondra, Hans-Martin Fröscher, Christian Hinrichsen und neu dabei Dario Mastrogiovanni und ich. Wir sind mittlerweile bei 21 Mitgliedern angelangt. Das Ackern unseres Gemeinderats Christian trägt erste Früchte. Die Ernte wird 2019 eingefahren bei der Kommunalwahl, wo wir in Fraktionsstärke im Fellbacher Gemeinderat einrücken wollen. Da möchte ich dabei sein. Und hoffe dabei auch auf deine Stimme, wenn du in Fellbach wohnst.

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