Kommentar 21.05.10
Erstellt von Armin | Abgelegt unter Jazzfrühstück
Gerichtsbarkeit
Wir leben hier nicht in einem Linksstaat, sondern einem Rechtsstaat. Soll heißen, alles in der DDR war schlecht und alles in der BRD war gut. Daß die ostdeutsche Stasi viel Unheil angerichtet hat, ist offensichtlich und kann nicht geleugnet werden. Daß die westdeutschen Geheimdienste (BND, MAD und Verfassungsschutz) dagegen Chorknaben sind, behaupten nur geistig Zurückgebliebene. 1990 gab es die einmalige Möglichkeit, das Gute am Osten und das Gute am Westen in eine neue Verfassung zusammenzuschreiben. Dieses wurde sträflich versäumt. Wer für die Stasi gearbeitet hatte, hatte keine Chancen mehr beim Staat. Dagegen werden ehemalige BND-Mitarbeiter Professoren an West-Universitäten oder Außenminister. Und daß der Verfassungsschutz der Hauptarbeitgeber für NPD-Funktionäre ist, weiß mensch schon lange. In unserer Rechtssprechung wird der Flüchtling kriminell, der die sogenannte Residenzpflicht verletzt, also aus seinem Landkreis ausreist. Und Recht bekommt immer die Person, die sich die besseren und damit teureren Anwälte leisten kann. So bleibt der Geldadel ungeschoren bei seinen Verfehlungen und zahlt auch im Gegensatz zur Unterschicht keine Steuern. Wollen wir hoffen, daß da nicht einer bei uns an die Macht kommt, der mit organisierter Kriminalität seine Milliarden erwirtschaftet hat wie in Italien. Und unsere Faschisten sind mittlerweile auch gegen den Kapitalismus.
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