Mitgliederversammlung der SPD Fellbach 28. April 2011
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„ Das ist der beste Koalitionsvertrag, den ich in den letzten 25 Jahren gelesen habe!“, so Eberhard Schwarz. Der Jurist hat bis zu seinem Ruhestand im Landeswirtschaftsministerium gearbeitet. Dies war die letzte Wortmeldung der außerordentlichen Versammlung von 25 SPD-Mitgliedern aus Fellbach. Vorab hatte die zukünftige Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter Rede und Antwort gestanden anlässlich der Mitgliederbefragung zu diesem 80seitigen Vertrag.
Altpeter referierte über den grünroten Koalitionsvertrag, der seit letzten Mittwoch unter www.spd-bw.de nachzulesen ist. Vorab sprach sie von einer historischen Chance, die genutzt werden muss. Da die neue Landesregierung nur über 4 Stimmen Mehrheit im Landtag verfügt, ist Disziplin gefragt.
Gravierend ist das jährliche Defizit von 3 Milliarden Euro im Landeshaushalt bis 2014, das von der CDU/FDP-Regierung schöngerechnet wurde. Hier ist zunächst ein Kassensturz erforderlich. Die Abschaffung der Studiengebühren wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt realisiert, das ist das Sommersemester 2012. Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird ausgebaut. Die Beitragsfreiheit für Kindergarten wird zunächst zurückgestellt, hier hat die Qualität Vorrang. Die Gemeinschaftsschule soll freiwillig verwirklicht werden.
Dringend muss ein Sanierungsprogramm in drei Bereichen umgesetzt werden: bei den Schulen, den Krankenhäusern (hier werden 1,5 Milliarden benötigt) und beim Energieverbrauch. Dies hat Vorrang vor Neubauten.
Baden-Württemberg muss zum Musterland für gute Arbeit werden, Vollbeschäftigung ist das Ziel der SPD. Wirtschaft und Kinderbetreuung gehört für diese Partei zusammen.
Für einen Kompromiss beider Parteien wurde der Ausbau des öffentlichen Verkehrs den Landesstraßenbau gleichgestellt. Der Nordostring ist gestorben, die Planungen hierfür werden gestoppt. Härtester Brocken in den Koalitionsverhandlungen war Stuttgart 21. Hier gibt es einen gemeinsamen Lenkungsausschuss nach dem Stresstest, die Ministerien dürfen darüber nicht alleine entscheiden.
Zentral ist auch der Atomausstieg.
Eine gute Notfallversorgung im Gesundheitsbereich ist nötig. Familienhebammen müssen verstärkt beschäftigt werden. Die Krankenhausplanung soll nicht an den Kreisgrenzen enden, regionale Zusammenarbeit ist hier gefragt. Hierfür soll es Gesundheitskonferenzen geben. Ambulante Angebote werden ausgebaut.
Beim sozialen Mietwohnungsbau wird eine Wohnraumförderung betrieben.
Das Landtagswahlrecht soll reformiert werden, damit mehr Frauen gewählt werden (der neue Frauenanteil im Landtag liegt bei 18 %). Landräte werden direkt gewählt. Bürgermeister sollen nicht in die Kreistage.
Bei der Sicherheitsverwahrung wird angestrebt, Täter gemeinsam unterzubringen, unter Beteiligung der Anwohner. Die Privatisierung der Haftanstalten wird gestoppt. Es sollen mehr ausgebildete Polizisten eingestellt werden. Das Waffenrecht soll über eine Bundesratsinitiative verschärft werden.
Das neue Integrationsministerium soll mehr Einwanderer in den öffentlichen Dienst bringen, ausländische Berufsabschlüsse sollen leichter anerkannt werden. In diesem Ministerium werden auszugliedernde Abteilungen anderer Ministerien zusammengefasst.
Bei einem Privatvermögen ab 500.000 Euro soll die Vermögenssteuer greifen.
Die Anwesenden waren sich einig, dass die Beteiligung an der Mitgliederbefragung möglichst hoch sein muß und natürlich soll mit ‚Ja’ gestimmt werden. Das Ganze geht über die Post bis zum Dienstag, 3. Mai 16 Uhr, der Stadtverband Fellbach wird keine Urnenwahl ermöglichen.
Trauerakt für Hermann Scheer
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Am Sonntag, dem 14. November 2010 wurde an den vor kurzer Zeit verstorbenen SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (Wahlkreis Waiblingen) gedacht. In der Fellbacher Schwabenlandhalle im Hesse-Saal waren alle Plätze belegt. Viel Prominenz war gekommen: Harald B. Schäfer (ehemaliger Landesumweltminister), Peter Conradi (langjähriger MdB für Stuttgart, Teilnehmer bei der Stuttgart 21-Schlichtung), Ute Vogt (MdB, ehemalige Landesvorsitzende), Hilde Mattheis (MdB Ulm), alle vier von der SPD, OB Hetzky (Waiblingen), OB Palm (Fellbach), OB Klopfer (Schorndorf). Geredet hatten: Jürgen Hestler (SPD-Kreisvorsitzender Rems-Murr), Harald Raß (Vorsitzender SPD-Regionalfraktion Stuttgart), Nils Schmid (SPD-Landesvorsitzender Baden-Württemberg), Herr Malz aus Fellbach für Eurosolar, Alfonso Fazio für die Grünen aus Waiblingen, Beate Weber (ehemalige OB Heidelberg, SPD) und zum Schluß die Tochter Nina Scheer und seine Frau Irm Pontenagel. Es war eine ergreifendes Gedenken an den Solarpapst Hermann, der 30 Jahre im Bundestag saß. Ihm zu Verdanken unter anderem 300.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie durch sein Erneuerbares Energien-Gesetz unter Gerhard Schröder und vieles mehr. Unter seinen vielen Auszeichnungen auch der alternative Nobelpreis. Nun ist er also unerwartet verstorben mit 66 Jahren. Beim Gedenken an den Verstorbenen im Bundestag wurde gleichzeitig die Verlängerung der Kernkraftwerklaufzeiten beschlossen, ein Schlag ins Gesicht all der Mitstreiterinnen, die Hermann um sich geschart hatte. Seine Tochter wird eine Hermann-Scheer-Stiftung leiten, was trotz all der Trauer wieder Mut macht.
Besuch im Europäischen Parlament
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Als Gäste der SPD-Europaabgeordneten Evelyn Gebhardt aus Bruchsal unternahmen wir mit dem SPD-Stadtverband Fellbach einen Besuch in Straßburg. Am Dienstag, dem 7. September 2010 waren wir Zeugen der ersten Rede des EU-Kommisionspräsidenten José Manuel Barroso zur Lage der Union (nicht CDU, sondern Europa…). Alle über 700 Abgeordneten des Europäischen Parlaments können in Echtzeit die Übersetzung der Reden per Köpfhörer in den Sprachen der 27 Mitgliedsstaaten mitverfolgen. Die Fraktionen dort bilden sich nicht nach Ländern, sondern nach politischer Gesinnung. Am Stärksten ist die Europäische Volkspartei (mit der deutschen CDU), sie stellt auch den Präsidenten des Parlaments, danach kommen die Sozialisten und Demokraten (mit der deutschen SPD). Kleinere Fraktionen bilden die sogenannten Linken, Grünen und Liberalen. Die Faschisten bringen keine Fraktion zusammen, da sie gegen Europa sind und nur national denken. Es gibt auch keine Regierung, die von einer Mehrheitskoalition gebildet wird, da die Verantwortung hier bei der Kommission liegt, in die jeder Mitgliedsstaat ein von der aktuellen Landesregierung ernanntes Mitglied schickt auf eine Dauer von 5 Jahren. Eine Sitzungsperiode in Straßburg zieht sich über eine Woche. Bei den Abstimmungen herrscht Anwesenheitspflicht. Wer nicht kommt, muß Strafe zahlen. Das Parlamentsgebäude wurde 1999 eingeweiht, der Turm, in denen die Abgeordneten ihre Büros haben, durfte nicht höher als das Münster werden. Zuvor tagte man beim Europarat, der nebenan liegt und in dem alle europäischen Staaten vertreten sind. Dort geht es schwerpunktmäßig um Menschenrechte.
Frank-Walter Steinmeier muß Bundeskanzler werden
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Am Sonntag, dem 27. September 2009 ist von 8 bis 18 Uhr Bundestagswahl. Wichtig ist, daß du zur Wahl gehst, jede Stimme zählt. Es gibt drei Parteien, die wählbar sind. Das ist in erster Linie meine Partei, die SPD. Dann folgen die Linke und die Grünen. Die drei anderen Parteien, die im Bundestag sitzen, die CDU, CSU und FDP dürfen auf keinen Fall wieder regieren. Da sie in der Opposition am Besten aufgehoben sind, verdienen sie, ignoriert zu werden. Nur soviel dazu: diese drei ausschließlich konservativen Parteien vertreten einzig und allein die Interessen der Unternehmer und des Papstes. Hinter dieser Minderheit, die das Geld und damit die Macht im Land hat, verstecken sie sich. Wohin deren Macho-Kultur führt, sieht man am Zusammenbruch des Energiekonzerns ENRON und der Bank Lehman Brothers in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Ich kämpfe mit meinen Mitteln für eine starke SPD, ohne die nach der Wahl nicht regiert werden kann. Frank-Walter Steinmeier, den Kanzlerkandidat dieser Partei, habe ich nun schon fünfmal persönlich als Redner erlebt. Zuerst in Fellbach auf dem Landesparteitag, dann in Stuttgart, Nürnberg, Karlsruhe und zuletzt auf dem Marktplatz in Stuttgart. Er ist d i e Alternative zur Vertreterin der Kons, der noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sein Buch habe ich gelesen und muß nun nach allem dazu sagen: der promovierte Jurist hat Charisma (jawohl!), ist bodenständig, wäre die Person, die uns aus der von den Kons in Amerika (der Bush-Regierung) ausgelösten Krise führen kann, wenn man ihn denn nur läßt. Daß dies die Medien verhindern wollen, ist klar. Sie werden vom Geldadel gelenkt.
Eine Handvoll Verleger und Rundfunkintendanten bestimmen in Deutschland wo es lang geht, sie wollen natürlich ihre Macht vergrößern und haben dafür gesorgt, daß die Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei im Bundestag in den letzten 4 Jahren nicht zusammen regieren konnten, was natürlich ein Skandal ist. Hätten sich diese drei Parteien zusammengefunden, hätten wir venezolanische Verhältnisse gehabt. Zur Erinnerung: 2002 ist in dem südamerikanischen Land der durch die Medien gesteuerte Putschversuch gegen den dortigen Präsidenten Hugo Chavez gescheitert. Oberst Chavez ist links und ein Mensch, der sich für die Emanzipation der Armen einsetzt, was ihm von den Medien als Populismus vorgehalten wird. Wohin diese Hetzkampagnen führen sieht man gegenwärtig an der Mobilisierung gegen den amerikanischen Präsidenten Barack Obama, den die Kons mit viel Geld fertig machen wollen, da er eine Krankenversicherung für alle seine Bürgerinnen und Bürger einführen will, was wir in Deutschland schon seit Bismarck haben.
Noch ein Hinweis auf die zwei Stimmen, die du bei der Wahl hast (vielen Menschen ist dies noch nicht richtig klar): die Zweitstimme entscheidet über die Zusammensetzung des Bundestags. Hier wählst du die Partei deines Herzens nach dem Verhältniswahlrecht. Nach den Landeslisten, von den Parteien intern gewählt, werden die vergegeben Sitze dann verteilt. Diese Stimme entscheidet darüber, ob Merkel oder Steinmeier Kanzler wird. Nur wenn die SPD stärkste Partei wird, ist die Richtung da klar. Auch wenn alle Umfragen dagegen sprechen, laß dich da von den Medien nicht verunsichern. Im Jahr 2000 haben ein paar hundert Stimmen Unterschied in Florida für die Wahl von George Walker Bush gesorgt, der in den darauf folgenden 8 Jahren sein Land komplett vor die Wand gefahren hat. Deshalb kann deine Entscheidung, nicht zur Wahl zu gehen, einen ungültigen Stimmzettel abzugeben oder eine der Miniparteien zu wählen (diese werden alle an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern) zu einem ähnlichem Ergebins führen. Nicht in jedem Land auf diesem Planeten hast du diese Möglichkeit der Teilhabe am Gemeinwesen, was im Übrigen unsere Vorfahren mit großen Opfern erkämpft hatten. Natürlich ist es auch kein Fehler, Mitglied in einer Partei zu werden und sich da einzubringen, auch wenn die Regenbogenpresse das anders sieht.
Zur Erststimme: sie entscheidet darüber, wer in deinem Wahlkreis das Direktmandat holt. Es geht hier also nur um einen von 600 Sitzen im Bundestag. Nach dem Mehrheitswahlrecht bekommt diesen Sessel die Person mit den meisten Stimmen im Wahlkreis. Hier kannst du also nur die SPD in Westdeutschland wählen, da Linke und Grüne zu schwach sind und die CDU als zweite Volkspartei hierbei keinen Zuschlag bekommen darf. In der Geschichte hat nur einmal ein Grüner ein Direktmandat (in Berlin) geholt: Hans-Christian Ströbele. Ansonsten sind die Möglichkeiten der Linken, die ja im Osten eine Volkspartei sind, dort viel größer.
Also es gilt: Erst- und Zweitstimme beide an die SPD, für eine bessere Gesellschaft mit erneuerbaren Energien, mehr Arbeitsplätzen, einen starken Sozialstaat, Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zu den Universitäten, mehr Demokratie, mehr Frauen in Verantwortung, Emanzipation der armen Länder und kritischer Kultur mit freien Medien. Von alleine kommt das alles natürlich nicht, da mußt du schon mit anpacken. Auch außerhalb der Parteien gibt es da genügend zu tun.
Kommunale Werkstatt Fellbach
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Die Fellbacher SPD bereitet die Kommunalwahl 2009 vor. Am Mittwoch, dem 16. Juli 2008 ab 19:30 Uhr im Henri-Dunant-Saal der Stadwerke Fellbach, Ringstraße 5 (am Bahnhof Fellbach). Eingeladen zu der dort stattfindenden „Kommunalen Werkstatt Fellbach“ sind alle hier Wohnenden, die sich politisch links von der Mitte befinden, mit oder ohne Wahlrecht. Wer die Arbeit der SPD im Besonderen und damit die gesamte Politik im Ganzen in Fellbach, dem Rems-Murr-Kreis und der Region Stuttgart in den nächsten Jahren mitgestalten will, wird von der SPD-Gemeinderatsfraktion und dem SPD-Stadtverband zu diesem Termin recht herzlich eingeladen. Der Abend wird moderiert, es gibt Kleingruppen zur Ideenfindung und eine Diskussion.
Etikett/en: Fellbach, Kommunalwahl, SPD
